Am 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Georg NeureitherHansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien
30. Juli 2021 — Georg NeureitherAm 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen
9. Juni 2021 — Georg NeureitherAm 17.06.2021 beginnt vor dem HansOLG die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die am 02.10.2020 (rechtskräftig seit dem 10.03.2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. hier). Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/2016 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem OLG Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
22. April 2020 — Georg NeureitherAm 04.05.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers
20. Februar 2020 — Georg NeureitherAm Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin
26. Juli 2019 — Georg NeureitherAm Montag, den 05.08.2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potenzieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben… Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Unterstützung der „Taliban“
10. Januar 2019 — Georg NeureitherAm Dienstag, den 15.01.2019, beginnt vor dem 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den in Lübeck wohnenden 25-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Mostafa R. Dieser steht im Verdacht, von Mitte 2013 bis Anfang 2014 mit Hilfsdiensten und durch Begehung kleinerer Anschläge ohne Personenschaden für die „Taliban“ in der afghanischen Provinz Kapisa tätig gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten insofern die Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland sowie Brandstiftung in mehreren Fällen und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor… Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer
11. Oktober 2017 — Georg NeureitherAm Donnerstag, den 12.10.2017, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen russischen Staatsangehörigen, der sich im Mai 2014 in Syrien der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ angeschlossen haben soll. Dem Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2) und der Besitz von Kriegswaffen entgegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
7. Juni 2017 — Georg NeureitherAm Dienstag, den 13.06.2017, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13.09.2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27 Jahre) und Ibrahim M. (19 Jahre) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18 Jahre) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft – Konversion vom Islam zum Christentum
7. Juli 2016 — Georg NeureitherAm Donnerstag, den 14.07.2016, beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 17 als Jugendkammer erneut die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“
14. Juni 2016 — Georg NeureitherAm Mittwoch, den 22.06.2016, beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG gegen den mutmaßlichen IS-Rückkehrer Harry S. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ („ISIG“) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Prozessauftakt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft – Konversion vom Islam zum Christentum
13. Mai 2016 — Georg NeureitherAm Donnerstag, den 19.05.2016, beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren gegen einen (geschätzt) 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
24. Januar 2014 — Georg NeureitherAm Mittwoch, dem 29.01.2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 