VG Karlsruhe: Baden-Baden – Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der „Shopping Cité“; Läden in der Innenstadt dürfen öffnen

26. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit einem den Beteiligten des Verfahrens heute bekanntgegebenen Beschluss hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Mit Allgemeinverfügung vom 24.03.2017 hatte die Stadt Baden-Baden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden, dass am Sonntag, dem 30.04.2017, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen in der Innenstadt aus Anlass des Orthopäden-Kongresses geöffnet werden dürfen. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 hatte die Stadt das Öffnen von Verkaufsstellen im Einkaufszentrum „Shopping Cité“ am 30.04.2017 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass des ersten Frühlingsfestes erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Karlsruhe: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke erfolglos

13. März 2012 — Dr. Georg Neureither

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Bau eines Krematoriums im Gewerbegebiet vorläufig gestoppt

22. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »

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