Die 6. Kammer hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Wie in der Pressemitteilung vom 14.05.2021 bekanntgegeben, hat die 2. Kammer des VG Karlsruhe mit Urteil vom 12.05.2021 eine Klage abgewiesen, die auf die Feststellung zielte, dass die von der Stadt Pforzheim (Beklagte) verfügte zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor der Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia rechtswidrig gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit Urteil vom 12.05.2021 hat die 2. Kammer des VG Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene Auflage für eine abtreibungskritische Versammlung vor der Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia rechtswidrig war. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit den Beteiligten übersandtem Urteil hat die 11. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit Beschluss vom 28.04.2020 hat die 7. Kammer des VG Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen mehrere Ver- und Gebote wandte, die das Land Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen hat. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Feststellung, dass es ihm nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer aktuellen Fassung (Corona-VO) u.a. nicht verboten sei, an Gottesdiensten teilzunehmen (§ 3 Abs. 4 Corona-VO). Den Rest des Beitrags lesen »
Nach mündlicher Verhandlung am 19.09.2019 hat die 12. Kammer des VG Karlsruhe die Klage eines Ehepaars auf Feststellung, dass sie nach ihrem Tod auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden dürfen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »