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Der Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre zu verkaufen. Hierfür begehrte er von der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen eine entsprechende Ausnahme vom Verkaufsverbot. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde mit Bescheid vom 20.05.2016 ab und forderte den Kläger auf, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beachten. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Den Rest des Beitrags lesen
VG Karlsruhe: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke erfolglos
13. März 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Bau eines Krematoriums im Gewerbegebiet vorläufig gestoppt
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »
