![Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]](https://religionweltanschauungrecht.files.wordpress.com/2015/07/logo-rwr-200-px-rgb.png "Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]"){kind=logo}
Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Das BVerwGin Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
In Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
In dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren insoweit eröffnet, als dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich im November und Dezember 2013 in Syrien an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“) beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
