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Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
8. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBundestag: Islamisten und Drogenszene
11. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Verbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12769). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann der Schmuggel und Handel von Betäubungsmitteln grundsätzlich zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen und damit auch für Anschlagsfinanzierungen dienen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamisten und Drogenszene
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Milieu“ nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12769) danach, gegen wie viele sog. islamistische Gefährder in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus im Kosovo
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür die Bundesregierung ist im Kosovo „nach wie vor keine breite Bewegung weg vom tradierten liberalen Islamverständnis hin zu einer wahhabitischen Interpretation des Islam“ zu erkennen. Wie es in der Antwort (BT-Dr 18/12347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11962) heißt, seien zwar saudi-arabische Missionierungsorganisationen im Kosovo aktiv und verbreiteten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus und Jihadismus
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch religiöse und wohltätige Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und „Islamischem Staat“ (IS). Die wahhabitische Interpretation des Islam lehne die Vorstellungen dieser Organisationen strikt ab, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/11389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11067). Den Rest des Beitrags lesen
