Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Celle verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verurteilt hat. Beide Angeklagte waren nach gemeinsamen Ermittlungen von deutschen und schweizerischen Behörden 2022 überführt und festgenommen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 — Georg NeureitherBGH: Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. verworfen. Das LG hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 01.12.2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe, unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, unerlaubter Herstellung von Schusswaffen und mit weiteren Straftaten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
3. November 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23.12.2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Langjährige Haftstrafen wegen Propaganda für den IS
23. August 2023 — Georg NeureitherNach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den heute 61-jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27-jährige Angeklagte Mahmoud A. S. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
9. März 2023 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 60-jährigen Aleem N. aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und den 26-jährigen Mahmoud A. S. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagten befinden sich seit dem 13.06. bzw. dem 05.10.2022 in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten zur Last, sich mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Daneben wird Aleem N. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V. m. § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB) in zwei Fällen vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig
20. Januar 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)
23. Dezember 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen finanzieller und logistischer Unterstützung eines führenden IS-Mitglieds
22. November 2022 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 — Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
26. Juli 2022 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 — Georg NeureitherDer BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Georg NeureitherAm 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch
4. Mai 2022 — Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
4. April 2022 — Georg Neureither„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien
30. Juli 2021 — Georg NeureitherAm 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.
24. Februar 2021 — Georg NeureitherIn dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Immobilien der islamistischen Szene
18. Januar 2021 — Georg NeureitherImmobilien im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene spielen laut Bundesregierung „für die Aufklärung von Aktivitäten beziehungsweise Bestrebungen und Zielpersonen des islamistischen Personenspektrums“ in der Regel keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Insbesondere treffe dies auf die dschihadistische Szene zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten
22. Dezember 2020 — Georg NeureitherAuskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24790). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkundigung nach Immobilien der islamistischen Szene
15. Dezember 2020 — Georg NeureitherUm Immobilien der islamistischen Szene geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl aus der Haft entlassener Dschihadisten erfragt
4. Dezember 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele verurteilte Dschihadisten im vergangenen Jahr aus deutschen Haftanstalten entlassen worden sind und wie viele es im laufenden Jahr sein werden. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 