Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten.

Politikfelder und Stichworte

Arbeitsrecht, Asyl, Außenpolitik, Bildung, Datenschutz, Denkmalschutz, Diskriminierung, Ehrenamt, Entwicklungszusammenarbeit, Europa, Feiertage, Integration, Kinderbetreuung, Kirchensteuer, Körperschaftsstatus, Kruzifix, Kultur, Ländliche Räume, Löhne, Menschenfeindlichkeit, Menschenrechte, Militärseelsorge, Reformation, Religions- und Weltanschauungsrecht, Rüstung, Schule, Soziale Dienstleistungen, Sport, Staatsleistungen, Strafrecht, Subventionen, Syrien, Terrorismus, Türkei, Universität, Wahlen

Arbeitsrecht

CDU/CSU

„Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für unser Gemeinwesen sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Dabei achtet er die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen, die auch im kirchlichen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen.“ (5.9, S. 109 f.)

Grüne

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen unterliegen den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Damit stehen ihnen wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Diese Praxis stößt auch innerhalb der Kirchen immer mehr auf Kritik. Denn Loyalitätsanforderungen der ArbeitgeberInnen auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner MitarbeiterInnen beziehen, passen nicht in eine demokratische Gesellschaft.

Wir werden mit den Kirchen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich Beteiligten in einen Dialog treten, damit sich die Situation der Beschäftigten verbessert. Wir wollen, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnen auch. Daher wollen wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Dazu gehört das Recht zur Bildung von Betriebsräten und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einschließlich der Streikfreiheit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir mit dem Ziel ändern, dass seine Bestimmungen wie in anderen Tendenzbetrieben auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.“ (E 3, S. 93)

Linke

„Das Streikrecht ist unteilbar – das gilt auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas. Es wird Zeit, dass Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie alle anderen Beschäftigten. Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ist materiell schlechter. Deshalb muss das Betriebsverfassungsgesetz uneingeschränkt für die Kirchenbeschäftigten gelten. § 118 BetrVG ist entsprechend zu streichen. Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als Beschäftigte sowie Nutzerinnen und Nutzer zugänglich sein. Das AGG muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein aus der Sicht der Kirchen ‚fehlendes privates Wohlverhalten‘ nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.“ (I, S. 16)

„Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.

Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.“ (V, S. 85)

Piraten

„Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 Abs. 2 BetrVG (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 AGG entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.“ (7.6.2.2)

SPD

„Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind also mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar.“ (II.2, S. 22)

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Asyl

CDU/CSU

„Wir treten … für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein.“ (4.3, S. 66)

FDP

„Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht die Religionszugehörigkeit.“ (VII, S. 88)

Piraten

„Die Piratenpartei Deutschland steht für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.“ (1.3.1)

„Durch die Änderungen des Art.16 GG beim sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, ‚politisch Verfolgte genießen Asylrecht‘ (Art. 16 GG alt), an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als ‚sichere Herkunftsländer‘ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden. Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten.“ (1.3.2)

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Außenpolitik

FDP

„Unfreiheit, Armut und Chancenlosigkeit kann Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sein und zur Ursache für Konflikte werden. Indem wir weltweit mehr Menschen mehr Chancen für das eigene Leben eröffnen, tragen wir dazu bei, Konflikte an der Wurzel zu bekämpfen, und nicht deren Symptome. Indem mehr Menschen weltweit mehr Chancen ergreifen, leisten wir gemeinsam einen Beitrag zu mehr Stabilität und zu dauerhaftem Frieden.“ (VII, S. 89)

SPD

„Wir erleben, wie Verständigung und Zusammenarbeit über alte staatliche Grenzen hinweg vielerorts besser gelingen. Doch wir sehen auch die Gefahren neuer Konflikte entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien, durch Ressourcenmangel, versagende Staatlichkeit, Armut und Perspektivlosigkeit…

Wir wollen eine kooperative Weltordnung mit aufbauen, die gemeinsame Problemlösung und Zukunftsgestaltung im Rahmen einer Weltinnenpolitik möglich macht. Gemeinsam mit den Gruppen der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und ihren Entwicklungsorganisationen wollen wir diese Zukunft gestalten, um europäisch und global Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranzubringen. Die demokratischen Grundlagen einer neuen Weltinnenpolitik dürfen sich nicht in staatlicher Zusammenarbeit erschöpfen. Sie müssen zivilgesellschaftliche Beteiligung einschließen.“ (X, S. 108)

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Bildung

Piraten

„Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Die Piratenpartei fordert daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken.“ (4.3.2)

„Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.“ (4.3.9)

SPD

„Sozialdemokratische Politik will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit, damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden. Es geht darum, sein Leben in die eigenen Hände nehmen, aus seinem Leben etwas machen zu können. Dass Freiheit kein leeres Versprechen ist, sondern eine Realität, die für alle gilt, ist unser Anspruch an eine moderne und gerechte Gesellschaft.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, und zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für die individuellen Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung und das Stärken der jeweiligen individuellen Fähigkeiten prägen unsere Bildungspolitik.“ (III, S. 42)

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Datenschutz

Linke

„Europol hat weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung und Speicherung… Auch die Speicherkategorien ‚rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit‘ bestehen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte.“ (II, S. 51)

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Denkmalschutz

CDU/CSU

„Alte Dorfkirchen, Fachwerkhäuser, Burgen oder Schlösser: In unserem Land gibt es rund 1,3 Mio. Denkmäler. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Kulturnation, diese einzigartigen Bauten zu schützen. Wir stehen verlässlich zu dieser Verpflichtung und werden uns weiter für den Erhalt und Schutz unseres Bauerbes einsetzen.“ (5.6, S. 104)

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Diskriminierung

FDP

„Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Unterdrückung oder der Angriff auf andere Menschen und einzelne Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.“ (VII, S. 87)

Grüne

„Und wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religionen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Herkunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglichkeiten haben.“ (A 1, S. 8)

„Wir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkeiten haben – Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Identität.“ (A 3, S. 14)

„Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Die Ausgangschancen von zu vielen jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind von Geburt an schlechter als die ihrer Altersgenossen. Das beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche fort. Doch auch ausländerrechtliche Diskriminierungen verbauen den Zugang zum qualifizierten Arbeitsmarkt. Gerade jungen Flüchtlingen muss der Zugang zu einer Ausbildung und einem qualifizierten Berufseinstieg erleichtert werden. Neben sprachlichen Herausforderungen und sozialer Herkunft sind oft auch verdeckter Rassismus und Vorurteile ein Hinderungsgrund, erfolgreich Fuß zu fassen. Wir Grüne wenden uns mit aller Kraft gegen jegliche Diskriminierung. Darum sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung finden.“ (E 3, S. 95)

„In einer offenen Gesellschaft wird niemand wegen des Geschlechts, aus ethnischen oder rassistischen Gründen, aufgrund der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt. Sie ermöglicht und sichert gleichzeitig allen Mitgliedern die individuelle Wahrnehmung der Freiheits- und Bürgerrechte. Wir wollen in Deutschland und Europa Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben Bundesregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen. Eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und stärkere Rechte für Einrichtungen wie Behindertenbeauftragte sollen im nationalen Bereich helfen, Diskriminierungen anzugehen. Das ‚Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz‘ wollen wir effektiver gestalten, den Rechtsschutz für Betroffene stärken und insbesondere gegen strukturelle Diskriminierungen ein Verbandsklagerecht vorsehen…

Auch dort, wo staatliche Institutionen selbst diskriminieren, werden wir wirksamen gesetzlichen Schutz schaffen. Es kann nicht sein, dass es leichter ist, sich gegen einen diskriminierenden Vermieter zu wehren als gegen einen diskriminierenden Beamten. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gegen alle Formen von Diskriminierung wenden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle an, denn sie gefährdet unsere Demokratie. Ob Grundbuchamt, Zoll oder Ausländerbehörde: Gute Institutionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen Diversität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz gezielt fördern. Ein wichtiges Ziel inklusiver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen.“ (N 4, S. 228 f.)

Linke

„Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.“ (V, S. 85)

SPD

„Die umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr engagieren. Wir wollen eine Gesellschaft, deren sozialer Zusammenhalt durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander in jeder Situation gestärkt wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und eine Kultur des Widerspruchs fördert, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde des Menschen verletzt werden, und einen Staat, der diese Würde und Rechte wirksam schützt. Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Deswegen wollen wir die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen. Wir gehen entschieden vor gegen Homophobie und tragen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir weiterentwickeln und eine bessere Finanzierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicherstellen. Wir achten und schätzen die Religionsfreiheit und die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Deutschland. Deutschlands große Stärke ist seine vielfältige Gesellschaft. Integration findet aus der Mitte der Gesellschaft statt.“ (III.2, S. 50)

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Ehrenamt

CDU/CSU

„Wir gestalten Politik für diejenigen, die sich um ihre Kinder, Enkel und Familien kümmern und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zu einem guten Miteinander in unserem Land beitragen. Diese Männer und Frauen sind die Helden des Alltags, die unser Land stark machen. Sie brauchen einen verlässlichen Staat, der ihnen und ihren Familien Sicherheit und Stabilität gibt. Deshalb wollen wir alle Familien noch besser unterstützen, während Rot-Grün auch Familien belasten will. Für uns zählen die Entscheidungen der Familien, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Denn als Parteien mit einem christlichen Menschenbild vertrauen wir den Menschen und ihren Entscheidungen. Rotgrüne Bevormundungspolitik lehnen wir ab.“ (Präambel, S. 5)

SPD

„Eine Gesellschaft des längeren Lebens eröffnet neue Chancen – auch für mehr Solidarität zwischen den Generationen. Freundschaften, Netzwerke, Dienstleistungen für Menschen und ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen an Bedeutung. Dazu zählen neben den klassischen Freiwilligendiensten beispielsweise auch Bildungs-, Familien- und Sozialpatenschaften sowie Freizeitassistenzen für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen auch ‚Generationenbündnisse‘ zwischen Jung und Alt ermutigen. Hilfe von Mensch zu Mensch, die einfach mehr ist als nur eine erkaufte Dienstleistung. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Selbsthilfegruppen, Migrantenorganisationen, Stiftungen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen mit Ehrenämtern.

In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“ (VIII.2, S. 98)

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Entwicklungszusammenarbeit

CDU/CSU

„Die Entwicklungspolitik von CDU und CSU ist wertebestimmt und liegt zugleich im Interesse Deutschlands. Sie beruht auf unserem christlichen Bild vom Menschen und der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unseres internationalen Einsatzes für nachhaltige Entwicklung…

Engagierte Bürger sind die wichtigsten Anwälte einer starken Entwicklungspolitik. Staatliche und nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich wirkungsvoll. Wir werden deshalb die Zusammenarbeit mit den Kirchen, den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und den politischen Stiftungen verbreitern und vertiefen. Dies gilt auch für wohltätige Förderer und Stiftungen, die die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend beeinflussen.“ (6.4, S. 124 ff.)

FDP

„Wir setzen in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb haben wir die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, für die Kirchen und Stiftungen erhöht. Wir haben den Dschungel der Förderprogramme gelichtet und eine einzige Anlaufstelle für alle Menschen geschaffen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren möchten. Mit diesen Reformen möchten wir in den nächsten Jahren die Zahl der Engagierten in Deutschland verdoppeln.“ (VII, S. 92)

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Europa

CDU/CSU

„Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen.“ (1, S. 11)

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Feiertage

Linke

„Religiöse Sonderregelungen wie … die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)

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Integration

CDU/CSU

„Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen.

Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf.“ (4.3, S. 66)

FDP

„Wir suchen und fordern den offenen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften. Alle religiösen Verbände und Institute sind aufgefordert, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen.“ (III, S. 50)

SPD

„Wir brauchen sowohl eine Willkommenskultur als auch eine Teilhabestruktur. Nur so können Freiheit, Chancengleichheit, Bildung und Arbeit für alle geschaffen werden. Wir wissen aber auch: Das erfolgreiche Miteinander hängt vor allem von sozialen Faktoren ab. Unterschiede in der Herkunft, Religion oder Kultur dürfen nicht verdrängt, aber auch nicht grundsätzlich zum Problem erklärt werden. Wir setzen uns für alle Menschen in unserem Land ein, Diskriminierungen und Vorurteilen treten wir entschieden entgegen. Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Grundrechte allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.

Vielfalt verstehen wir als eine Zukunftsressource unserer offenen Gesellschaft. Rechtliche Gleichstellung und Chancengerechtigkeit sind die Grundlagen einer solchen Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt innerhalb unserer rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Grundordnung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht wird. Aber ob Integration und Zusammenleben gelingen, entscheidet sich in der Kommune, in den Stadtteilen, in den Nachbarschaften. Deshalb dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen von Einwanderung und Integration nicht alleine gelassen werden. Stadtteile, die besondere Aufnahme- und Integrationsleistungen erbringen, bedürfen gezielter Unterstützung.“ (III.5, S. 58)

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Kinderbetreuung

FDP

„Wir treiben den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter voran. Dafür wollen wir die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher weiter verbessern. Die Länder sollen sich hier ihrer Verantwortung stellen. Betriebskindergärten und private Einrichtungen wollen wir mit den öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen und bürokratische Hürden für neue Einrichtungen senken. Zudem möchten wir Tagesmütter und -väter besser stellen.“ (III, S. 42)

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Kirchensteuer

Linke

„Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.“ (V, S. 85)

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Körperschaftsstatus

Grüne

„Während bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften vereinsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen.“ (N 4, S. 229)

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Kruzifix

Linke

„Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.“ (V, S. 85)

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Kultur

FDP

„Die kulturelle Vielfalt Deutschlands ist geprägt und wird bereichert durch den interkulturellen Austausch und Kontakt in unserem Land genauso wie durch den Austausch mit unseren internationalen Partnern. Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft.“ (III, S. 51)

Grüne

„Kultur ist ein Medium der Freiheit und Individualität. Wo sie – auch unter dem Vorwand der ‚Beleidigung religiöser Gefühle‘ – zum Angriffsziel menschenrechts- und demokratiefeindlicher Kräfte wird, werden wir entschlossen für sie Partei ergreifen.“ (P 4, S. 259)

SPD

„Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Teilhabe ein entscheidender Grundsatz auch in der Kulturpolitik. Kunst und Kultur sollen allen Menschen zugänglich sein. Wir wollen mit öffentlicher Kulturförderung ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen. Zugleich müssen öffentlich geförderte Kultureinrichtungen mit ihren Angeboten möglichst viele Menschen erreichen. Im Einwanderungsland Deutschland heißt das heute auch, die Vielfalt von Lebensformen, Kulturen und Weltanschauungen aufzugreifen. Und schließlich brauchen wir kulturelle Bildung, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen und Lust an Kultur zu wecken. Wir rufen nicht nur ‚Kultur für alle‘, sondern schaffen Voraussetzungen dafür.“ (III.6, S. 61)

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Ländliche Räume

CDU/CSU

„Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Dörfern und Gemeinden. Angesichts der Veränderung in der Bevölkerungsstruktur ist dies eine besondere Herausforderung. Deshalb geht es uns auch um die Unterstützung des Gemeinwesens und der Heimatkultur, um die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt und einen familienfreundlichen Ausbau von Betreuungsplätzen, damit auch junge Familien eine Perspektive finden. Landfrauen, Landjugend, Feuerwehr, Sportvereine, Sozialverbände, kirchliche Gruppen und Vereinigungen der demokratischen Parteien sind eine starke Säule des Engagements in den ländlichen Regionen. Sie werden wir weiterhin verlässlich unterstützen und in die Entscheidungsprozesse einbinden.“ (5.2, S. 90)

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Löhne

Linke

„Wir wollen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Wissenschaft – selbst verantwortungsbewusste Unternehmen–- eine Debatte anstoßen, wie viel Ungleichheit bei den Einkommen akzeptabel ist und ab wann der Zusammenhalt und die Demokratie in unserer Gesellschaft darunter leiden.“ (I, S. 14)

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Menschenfeindlichkeit

CDU/CSU

„CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein…

CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Dazu gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind hierbei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u.a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege. CDU und CSU werden weiterhin dafür sorgen, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen.“ (6.1, S. 114 f.)

FDP

„Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, an ihre Opfer, ihre Täter und des Widerstandes gegen sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die junge Generation kennt Unfreiheit, staatlichen Terror und Entrechtung in Deutschland – zum Glück – nur aus Geschichtsbüchern. Es gilt, gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Wir stärken unsere demokratische politische Kultur, indem wir aufarbeiten, erinnern, aufklären und so urteilsfähig bleiben. Extremismus darf nicht toleriert oder entschuldigt werden – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.“ (IV, S. 62)

Grüne

„Wir stärken den Widerstand gegen Nazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und erheben unsere Stimme auch dann, wenn Rassismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“ (A 4, S. 20)

„Alte und neue Nazis sind vielerorts bereits tief verankert, sie haben durch ihr Auftreten vielerorts ‚Angst-Räume‘ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedrohung erfahren, wenn sie in das menschenfeindliche Raster der Nazis passen oder sich gegen sie aktiv zur Wehr setzen. Doch in einigen Regionen herrscht ein viel zu unkritischer Umgang mit ihnen auch in den Kommunalparlamenten. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind. Gleichzeitig gibt es oftmals eine erfreuliche zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Wo immer BürgerInnen sich gegen Nazis engagieren, durch Bildungs- und Beratungsarbeit, durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Aufmärschen, haben sie die volle Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Engagement für die Demokratie verdient staatliche Unterstützung und Anerkennung statt Verdächtigung und Repression.

Deshalb werden wir die diskriminierende ‚Extremismusklausel‘ der Bundesministerin Schröder abschaffen, die ausgerechnet Demokratieinitiativen unter Generalverdacht stellt. Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft jährlich 50 Mio. € bereitstellt. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Daher wollen wir zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft eine neue Förderstruktur entwickeln, wodurch Programme, die in den vergangenen Jahren wiederholt positiv evaluiert wurden, eine langfristige Planungsperspektive erhalten. Für staatliche Institutionen und Vereine muss es Hilfestellung und Angebote zur Rechtsberatung geben, wie sie rechten Aktivitäten und Unterwanderungen entgegenwirken können…

Weitere politische Gruppen und Internetportale betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen Schüren von Ängsten vor ‚Überfremdung‘, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwinistischen Thesen, Transphobie, Homophobie oder der Diffamierung alternativer Jugendkulturen. Neue rechte Initiativen versuchen besonders im Internet gezielt mit einer jugendlichen Sprache und einem optisch ansprechenden Stil junge Menschen anzusprechen und so ihre Ideologien, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im speziellen ihren antimuslimischen Rassismus zu propagieren. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen wir ausleuchten. Die politische Bildungsarbeit muss darauf reagieren und mit Aufklärung, Bildung und Unterstützung demokratischer Initiativen neuen rechten Sprach- und Denkweisen entgegenwirken. Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz…

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Mio. € jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.“ (M 6, S. 212 ff.)

Linke

„Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine allgemeine Ideologie der Ungleichheit der Menschen sind das Kennzeichen der extremen Rechten in all ihren Schattierungen. Rassismus und Antisemitismus wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft. Es sind immer wieder Repräsentanten der ‚Mitte‘, die rassistische Ausfälle und Ressentiments gesellschaftsfähig machen… Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA stehen Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter dem Generalverdacht terroristischer Umtriebe, was zu struktureller Islamfeindlichkeit führt. Wir suchen den Dialog mit muslimischen und jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Rassistische Einstellungen werden in der Bevölkerung auch durch Gesetze, Verordnungen und behördliches Handeln wie das ‚Racial/Ethnic Profiling‘ durch die Polizeibehörden direkt und indirekt legitimiert; mit gesamtgesellschaftlich negativen Folgen auf das Zusammenleben.

Als Teil der demokratischen Gesellschaft steht auch die Linke gegen Ungleichheitsideologien, jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus ein.

Die Linke fordert eine systematische Erfassung der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder islamfeindlichem Hintergrund.

Die Linke fordert die Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), um das ganze Ausmaß der muslimfeindlichen Hasskriminalität deutlich zu machen.“ (V, S. 76 f.)

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Menschenrechte

CDU/CSU

„Unser weltweites Engagement für die universellen und unteilbaren Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes. Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit. CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen.

Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir treten weltweit für Religionsfreiheit aller Menschen ein. Dazu gehört der beharrliche Einsatz für Christen in über 50 Ländern, die wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben werden. Ihre Zahl geht in die Millionen. Wir wenden uns zugleich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.“ (6.3, S. 121)

FDP

„Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben. Wir betrachten Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik ist.

Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit ist Kernanliegen unserer Politik… Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und setzen uns ein gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt.“ (VII, S. 86)

Grüne

„Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frieden und Freiheit. Für uns bedeutet das, für das Recht auf Entwicklung und für ein Ende von Hunger und Armut zu kämpfen. Für ein Ende von Folter und Diskriminierung. Für ein Ende der Straflosigkeit bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Für ein Ende von ausbeuterischer Kinderarbeit. Für mehr Rechte der Menschen, die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar umgebracht werden, sei es wegen ihrer sexuellen Identität oder ihres Wunsches nach Selbstbestimmung, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Ethnie oder weil sie politisch aktiv sind und z.B. die Menschenrechte verteidigen. Und wir verschließen die Augen nicht vor menschenrechtlichen Problemen in Deutschland und in der EU.“ (S 3, S. 305)

Linke

„Durch soziale Risse und Spaltungen können Sexismus, Antisemitismus, Feindlichkeit gegen Schwule, Lesben und Transmenschen wachsen. Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“ (Einführung, S. 8)

„Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Sie gelten für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion, der sozialen und ethnischen Herkunft.“ (I, S. 40)

„Die Linke verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten ein.“ (V, S. 85)

SPD

„Auch Kinder, Menschen mit Behinderungen, aber auch kranke und alte Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, das häufig genug nicht respektiert wird. Das erfordert unsere stärkere Aufmerksamkeit und unser politisches Eingreifen. Auch der Schutz von Minderheiten gehört zu den wichtigen Bereichen der Menschenrechtsarbeit. Deshalb treten wir aktiv für die Menschenrechte von religiösen und ethnischen Minderheiten ein, die häufig genug zu Opfern politischer Konflikte und sozialer und wirtschaftlicher Spannungen in den Krisengebieten der Welt werden.

Auch in Europa müssen durch wirksames Eingreifen der Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene die diskriminierten Minderheiten zu ihrem Recht kommen.

Wir unterstützen aktiv die unverzichtbare Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und setzen uns in der Europäischen Union für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration ein.“ (X, S. 114 f.)

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Militärseelsorge

Grüne

„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Militärseelsorge in der Bundeswehr zu öffnen.“ (N 4, S. 229)

Linke

„Die Linke … tritt … ein … für … die Abschaffung der Militärseelsorge.“ (V, S. 85)

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Reformation

CDU/CSU

„Im Jahr 2017 erinnert Deutschland an den Beginn der Reformation vor 500 Jahren. Hierbei handelt es sich um ein Ereignis von Weltrang, das es uns auch ermöglicht, die christliche Prägung unseres Landes zu verdeutlichen. Zahlreiche Schauplätze der Reformation in Ost und West wie die Lutherstadt Wittenberg oder die alte Reichsstadt Augsburg zeugen von der nationalen Bedeutung dieses Ereignisses. Deshalb werden wir das Jubiläum in seiner Vorbereitung und Durchführung unterstützen.“ (5.6, S. 104)

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Religions- und Weltanschauungsrecht

CDU/CSU

Die Bereitschaft vieler Menschen in unserem Land, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Gemeinsinn zu zeigen, gründet in der Orientierung an Werten, die häufig Ausdruck einer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung sind. Insofern leisten die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen insgesamt.

CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung.

Diese christliche Prägung zeigt sich auch in der herausragenden Rolle, die die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände in vielen Bereichen unserer Gesellschaft spielen. Dies gilt nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Kirchliche Aktivitäten fördern vielfach die Solidarität vor Ort. Aber auch darüber hinaus stärken sie die Beziehungen mit vielen Teilen der Welt. Zudem hat auch die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten zu einer größeren Vielfalt christlicher Kirchen und Gemeinden in unserem Land geführt.

Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für unser Gemeinwesen sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Dabei achtet er die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen, die auch im kirchlichen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen.

Besonders dankbar sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland – auch durch die Zuwanderung zahlreicher neuer Gemeindemitglieder aus der früheren Sowjetunion. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration dieser Zuwanderer.

Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die deutsche Islamkonferenz fortsetzen.

Dabei ist das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land auch eine geeignete Grundlage für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Religionsgemeinschaften.“ (5.9, S. 109 f.)

„Unsere Politik ist geprägt vom christlichen Menschenbild.“ (Wahlaufruf, S. 126)

FDP

„Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung bzw. der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein. Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet sein. Während erstere einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Gesellschaft leisten, insbesondere im karitativen Bereich und in der Vermittlung von Werten, lebt letzterer von ethischen Voraussetzungen, die er selber nicht erbringen kann. Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip zusammen: Staat und Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen. Entscheidend dabei ist jedoch, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Gemeinschaft die Werteordnung des Grundgesetzes achtet.“ (III, S. 46)

Linke

„Die Linke … tritt … ein … für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche…

Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen … sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)

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Rüstung

Linke

„Die Linke spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.“ (III, S. 56)

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Schule

CDU/CSU

„Neben den öffentlichen Schulen bereichern Schulen in freier und privater Trägerschaft unsere Bildungslandschaft und fördern den Wettbewerb zwischen den Schulen. Sie sind Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen und kirchlichen Engagements. Wir stehen verlässlich zu unserer Unterstützung dieser Schulen.

Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach an unseren Schulen verankert sein. Wer wie die Grünen die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik sind kein Ersatz für den Religionsunterricht und erfüllen schwerlich den Auftrag unseres Grundgesetzes. Auf der Grundlage der Verfassung treten wir auch für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ein.“ (3.1, S. 33 f.)

FDP

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das muss sich auch im Schulunterricht widerspiegeln. Es muss selbstverständlich werden, dass bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen erteilt wird, sofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet und dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.“ (III, S. 50)

Linke

„Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.“ (V, S. 85)

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Soziale Dienstleistungen

Grüne

„Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trägern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht. Zentral dabei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist. Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriterien erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.“ (C 5, S. 68)

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das heißt auch, immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden pflegebedürftig. Insgesamt muss sich die Pflege auf eine größere Vielfalt einstellen und auch kulturelle, religiöse, sexuelle oder geschlechtsspezifische Identitäten sensibel berücksichtigen.“ (G 5, S. 133)

„Pflege muss möglichst wohnortnah organisiert sein, sie muss sich an den Bedürfnissen der alten Menschen und ihrer Familien orientieren, einer ambulanten Unterstützung den Vorrang einräumen und mit kulturellen und religiösen Prägungen sensibel umgehen.“ (H 5, S. 148)

Linke

„Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.“ (V, S. 85)

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Sport

FDP

„Mit 27 Millionen Vereinsmitgliedern sind die Sportverbände die größte Bürgerbewegung unseres Landes. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sportverbände und ihre ehrenamtlichen Unterstützer verdienen unsere besondere Unterstützung. Der Erhalt und Ausbau von Sportstätten ist uns ein Anliegen.“ (III, S. 45)

Grüne

„Deutschland hat eine vielfältige und lebendige Sportkultur. Unsere Sportvereine und Sportstätten sind Orte der Begegnung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Identität und Religion. Schon die Kleinsten lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Auch weltweit entfaltet Sport Möglichkeiten des Dialogs und des Austauschs. Gleichzeitig verstehen wir Sport als Teil des Bildungs- und Gesundheitssystems und wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen am Sport teilhaben können…

Allen Formen von Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie und Transphobie werden wir zusammen mit Vereinen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialpräventiv arbeitenden Expertinnen und Experten aktiv entgegentreten.“ (P 6, S. 262 f.)

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Staatsleistungen

Grüne

„Wir Grüne wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln.“ (D 4, S. 84)

Linke

„Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.“ (V, S. 85)

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Strafrecht

Grüne

„Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidigung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb soll § 166 StGB ersatzlos entfallen.“ (N 1, S. 219)

Linke

„Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB) … sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)

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Subventionen

Piraten

„Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe – etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens – die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.“ (7.6.2.2)

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Syrien

SPD

„Der Konflikt in Syrien birgt die ernste Gefahr, die gesamte Region in eine Spirale politisch und religiös motivierter Gewalt hineinzuziehen. Wir wollen, dass Deutschland bei der Lösung dieses Konflikts nicht länger abseits steht, sondern seine diplomatischen Möglichkeiten stärker als bislang nutzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärkt werden.“ (X, S. 111)

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Terrorismus

CDU/CSU

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind.“ (Präambel, S. 9)

„Beim Kampf gegen den Terrorismus ändern sich die Herausforderungen stetig. Deshalb gilt es, Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mittel fortwährend zu prüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gegen jede Form von extremistischen und terroristischen Bestrebungen alle verfassungs- und vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, konsequent genutzt werden. Für ausländische Straftäter wollen wir das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden.“ (6.1, S. 115)

Grüne

„Präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus wollen wir stärken. Die Verbreitung von menschenfeindlichen Überzeugungen wie zum Beispiel Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind der Nährboden für die Entwicklung islamistischer und rechtsextremer TerroristInnen. Der Radikalisierung Einzelner und der Bildung terroristischer Gruppierungen müssen wir entgegenwirken. Deswegen wollen wir eine bessere und zukunftsfeste Demokratieförderung und mehr und besser koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen.“ (N 1, S. 221)

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Türkei

Grüne

„Die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden. Für uns stehen hierbei Demokratie und Menschenrechte vor Ort im Vordergrund. In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z.B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Reformerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Wir wollen die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen.“ (R 1, S. 285)

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Universität

FDP

„Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll.“ (III, S. 50)

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Wahlen

Grüne

„Wir wollen, dass all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltanschauung oder Alter ausgrenzen.“ (A 4, S. 19)

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Wahlprogramme

Alternative für Deutschland (AfD)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Linke (Die Linke)

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Anmerkung der Redaktion

Die einzelnen Beiträge finden Sie hier.

Dr. Georg Neureither hatte von 2000 bis 2013 in verschiedenen juristischen Verlagen leitende Positionen inne. Er ist u.a. Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrbeauftragter für Religionsverfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg und Gründer der Internetseite „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“.

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