Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013.

Arbeitsrecht

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen unterliegen den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Damit stehen ihnen wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Diese Praxis stößt auch innerhalb der Kirchen immer mehr auf Kritik. Denn Loyalitätsanforderungen der ArbeitgeberInnen auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner MitarbeiterInnen beziehen, passen nicht in eine demokratische Gesellschaft.

Wir werden mit den Kirchen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich Beteiligten in einen Dialog treten, damit sich die Situation der Beschäftigten verbessert. Wir wollen, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnen auch. Daher wollen wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Dazu gehört das Recht zur Bildung von Betriebsräten und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einschließlich der Streikfreiheit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir mit dem Ziel ändern, dass seine Bestimmungen wie in anderen Tendenzbetrieben auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.“ (E 3, S. 93)

Diskriminierung

„Und wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religionen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Herkunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglichkeiten haben.“ (A 1, S. 8)

„Wir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkeiten haben – Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Identität.“ (A 3, S. 14)

„Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Die Ausgangschancen von zu vielen jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind von Geburt an schlechter als die ihrer Altersgenossen. Das beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche fort. Doch auch ausländerrechtliche Diskriminierungen verbauen den Zugang zum qualifizierten Arbeitsmarkt. Gerade jungen Flüchtlingen muss der Zugang zu einer Ausbildung und einem qualifizierten Berufseinstieg erleichtert werden. Neben sprachlichen Herausforderungen und sozialer Herkunft sind oft auch verdeckter Rassismus und Vorurteile ein Hinderungsgrund, erfolgreich Fuß zu fassen. Wir Grüne wenden uns mit aller Kraft gegen jegliche Diskriminierung. Darum sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung finden.“ (E 3, S. 95)

„In einer offenen Gesellschaft wird niemand wegen des Geschlechts, aus ethnischen oder rassistischen Gründen, aufgrund der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt. Sie ermöglicht und sichert gleichzeitig allen Mitgliedern die individuelle Wahrnehmung der Freiheits- und Bürgerrechte. Wir wollen in Deutschland und Europa Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben Bundesregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen. Eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und stärkere Rechte für Einrichtungen wie Behindertenbeauftragte sollen im nationalen Bereich helfen, Diskriminierungen anzugehen. Das ‚Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz‘ wollen wir effektiver gestalten, den Rechtsschutz für Betroffene stärken und insbesondere gegen strukturelle Diskriminierungen ein Verbandsklagerecht vorsehen…

Auch dort, wo staatliche Institutionen selbst diskriminieren, werden wir wirksamen gesetzlichen Schutz schaffen. Es kann nicht sein, dass es leichter ist, sich gegen einen diskriminierenden Vermieter zu wehren als gegen einen diskriminierenden Beamten. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gegen alle Formen von Diskriminierung wenden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle an, denn sie gefährdet unsere Demokratie. Ob Grundbuchamt, Zoll oder Ausländerbehörde: Gute Institutionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen Diversität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz gezielt fördern. Ein wichtiges Ziel inklusiver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen.“ (N 4, S. 228 f.)

Körperschaftsstatus

„Während bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften vereinsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen.“ (N 4, S. 229)

Kultur

„Kultur ist ein Medium der Freiheit und Individualität. Wo sie – auch unter dem Vorwand der ‚Beleidigung religiöser Gefühle‘ – zum Angriffsziel menschenrechts- und demokratiefeindlicher Kräfte wird, werden wir entschlossen für sie Partei ergreifen.“ (P 4, S. 259)

Menschenfeindlichkeit

„Wir stärken den Widerstand gegen Nazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und erheben unsere Stimme auch dann, wenn Rassismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“ (A 4, S. 20)

„Alte und neue Nazis sind vielerorts bereits tief verankert, sie haben durch ihr Auftreten vielerorts ‚Angst-Räume‘ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedrohung erfahren, wenn sie in das menschenfeindliche Raster der Nazis passen oder sich gegen sie aktiv zur Wehr setzen. Doch in einigen Regionen herrscht ein viel zu unkritischer Umgang mit ihnen auch in den Kommunalparlamenten. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind. Gleichzeitig gibt es oftmals eine erfreuliche zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Wo immer BürgerInnen sich gegen Nazis engagieren, durch Bildungs- und Beratungsarbeit, durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Aufmärschen, haben sie die volle Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Engagement für die Demokratie verdient staatliche Unterstützung und Anerkennung statt Verdächtigung und Repression.

Deshalb werden wir die diskriminierende ‚Extremismusklausel‘ der Bundesministerin Schröder abschaffen, die ausgerechnet Demokratieinitiativen unter Generalverdacht stellt. Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft jährlich 50 Mio. € bereitstellt. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Daher wollen wir zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft eine neue Förderstruktur entwickeln, wodurch Programme, die in den vergangenen Jahren wiederholt positiv evaluiert wurden, eine langfristige Planungsperspektive erhalten. Für staatliche Institutionen und Vereine muss es Hilfestellung und Angebote zur Rechtsberatung geben, wie sie rechten Aktivitäten und Unterwanderungen entgegenwirken können…

Weitere politische Gruppen und Internetportale betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen Schüren von Ängsten vor ‚Überfremdung‘, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwinistischen Thesen, Transphobie, Homophobie oder der Diffamierung alternativer Jugendkulturen. Neue rechte Initiativen versuchen besonders im Internet gezielt mit einer jugendlichen Sprache und einem optisch ansprechenden Stil junge Menschen anzusprechen und so ihre Ideologien, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im speziellen ihren antimuslimischen Rassismus zu propagieren. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen wir ausleuchten. Die politische Bildungsarbeit muss darauf reagieren und mit Aufklärung, Bildung und Unterstützung demokratischer Initiativen neuen rechten Sprach- und Denkweisen entgegenwirken. Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz…

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Mio. € jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.“ (M 6, S. 212 ff.)

Menschenrechte

„Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frieden und Freiheit. Für uns bedeutet das, für das Recht auf Entwicklung und für ein Ende von Hunger und Armut zu kämpfen. Für ein Ende von Folter und Diskriminierung. Für ein Ende der Straflosigkeit bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Für ein Ende von ausbeuterischer Kinderarbeit. Für mehr Rechte der Menschen, die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar umgebracht werden, sei es wegen ihrer sexuellen Identität oder ihres Wunsches nach Selbstbestimmung, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Ethnie oder weil sie politisch aktiv sind und z.B. die Menschenrechte verteidigen. Und wir verschließen die Augen nicht vor menschenrechtlichen Problemen in Deutschland und in der EU.“ (S 3, S. 305)

Militärseelsorge

„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Militärseelsorge in der Bundeswehr zu öffnen.“ (N 4, S. 229)

Soziale Dienstleistungen

„Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trägern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht. Zentral dabei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist. Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriterien erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.“ (C 5, S. 68)

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das heißt auch, immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden pflegebedürftig. Insgesamt muss sich die Pflege auf eine größere Vielfalt einstellen und auch kulturelle, religiöse, sexuelle oder geschlechtsspezifische Identitäten sensibel berücksichtigen.“ (G 5, S. 133)

„Pflege muss möglichst wohnortnah organisiert sein, sie muss sich an den Bedürfnissen der alten Menschen und ihrer Familien orientieren, einer ambulanten Unterstützung den Vorrang einräumen und mit kulturellen und religiösen Prägungen sensibel umgehen.“ (H 5, S. 148)

Sport

„Deutschland hat eine vielfältige und lebendige Sportkultur. Unsere Sportvereine und Sportstätten sind Orte der Begegnung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Identität und Religion. Schon die Kleinsten lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Auch weltweit entfaltet Sport Möglichkeiten des Dialogs und des Austauschs. Gleichzeitig verstehen wir Sport als Teil des Bildungs- und Gesundheitssystems und wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen am Sport teilhaben können…

Allen Formen von Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie und Transphobie werden wir zusammen mit Vereinen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialpräventiv arbeitenden Expertinnen und Experten aktiv entgegentreten.“ (P 6, S. 262 f.)

Staatsleistungen

„Wir Grüne wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln.“ (D 4, S. 84)

Strafrecht

„Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidigung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb soll § 166 StGB ersatzlos entfallen.“ (N 1, S. 219)

Terrorismus

„Präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus wollen wir stärken. Die Verbreitung von menschenfeindlichen Überzeugungen wie zum Beispiel Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind der Nährboden für die Entwicklung islamistischer und rechtsextremer TerroristInnen. Der Radikalisierung Einzelner und der Bildung terroristischer Gruppierungen müssen wir entgegenwirken. Deswegen wollen wir eine bessere und zukunftsfeste Demokratieförderung und mehr und besser koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen.“ (N 1, S. 221)

Türkei

„Die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden. Für uns stehen hierbei Demokratie und Menschenrechte vor Ort im Vordergrund. In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z.B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Reformerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Wir wollen die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen.“ (R 1, S. 285)

Wahlen

„Wir wollen, dass all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltanschauung oder Alter ausgrenzen.“ (A 4, S. 19)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) – Wahlprogramm

Anmerkung der Redaktion

Die Serie wird mit dem Wahlprogramm der SPD fortgesetzt.

Dr. Georg Neureither hatte von 2000 bis 2013 in verschiedenen juristischen Verlagen leitende Positionen inne. Er ist u.a. Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrbeauftragter für Religionsverfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg und Gründer der Internetseite „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“.

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