Bundestag: Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen

„Die Linke“ verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/732) will sie u.a. wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Salafismus und Antisemitismus

Mit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »

LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf

In dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen „CDU/CSU“, „SPD“, „FDP“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte u.a. der Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus widmen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab

Das LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »