Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Im ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951) ferner hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020

Im vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28.01.2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos

Erkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die Teilnahme „auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen“ wahr. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Schutz jüdischer Einrichtungen thematisiert

Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24595) unter anderem danach, welche Anstrengungen seit dem Anschlag in Halle vom Oktober 2019 unternommen wurden, „um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Entlassung eines Polizeianwärters nach antisemitischem Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des VG Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im zweiten Quartal 2020 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21215) zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Anzahl der Taten und von Festnahmen Tatverdächtiger. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen – auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen – nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Website „Judas.watch“ thematisiert

„Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website ,judas.watch‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17966). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im vierten Quartal 2019 sind in Deutschland zwölf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Elf wurden auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und eine Person auf Grund einer dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Brandanschlag auf jüdisches Altenheim

Einen Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17536). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 13.02.1970 „in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt“. Die Tathintergründe seien jedoch bis heute ungeklärt und „der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)

Die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik („Judensau“) von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen

Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/16399) vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. Hintergrund sei die Zunahme von offenem Antisemitismus, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle

Der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag in Halle (Saale) vom 09.10.2019 kann als Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/16163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Es gebe Parallelen zu den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse zu Anschlag in Halle erfragt

Um „Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sog. Propagandadelikte, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT 19/12125) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »