BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

31. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither

Das LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

2. September 2019 — Dr. Georg Neureither

Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sog. Propagandadelikte, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT 19/12125) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

12. August 2019 — Dr. Georg Neureither

Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12125). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

5. Juni 2019 — Dr. Georg Neureither

Im ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

10. Mai 2019 — Dr. Georg Neureither

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Aufklärung über Antisemitismus

5. März 2019 — Dr. Georg Neureither

Die Aufklärung von Schülern „über Antisemitismus und den Holocaust“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8033) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/7595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus „untrennbar miteinander verbunden“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

25. Februar 2019 — Dr. Georg Neureither

Im vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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