Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal

Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 17.10.2022 insgesamt 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Eilantrag der Achgut Media GmbH gegen Twitter-Äußerungen des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus teilweise erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Stuttgart hat auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ oder sonst öffentlich wie in auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ veröffentlichten Tweets des Antisemitismusbeauftragten des Landes vom 29.06.2022 zu äußern, soweit darin die Aussagen „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ getroffen werden. Im Übrigen hat sie den Eilantrag abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/2937). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen der AfD zu Antisemitismus auf der documenta

Die AfD-Fraktion thematisiert die Ausstellung von antisemitischen Werken auf der diesjährigen Kunstausstellung „documenta“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Im zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21.07.2022 fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 347 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 19 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“

Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung für die Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2801) nach antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil zur „Wittenberger Sau“

Der u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Fadi J. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Goyim-Bewegung)

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27.05.2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und in 65 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, den Angeklagten Marcus B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 57 Fällen, davon in 56 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und den Angeklagten Christian B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich

Das VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig

BGH: Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven

Das OLG München hatte die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar

Das AG Frankfurt a.M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/588). Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021

Im dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6). Den Rest des Beitrags lesen »

AG Chemnitz: Urteil im Verfahren des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“

In dem Verfahren gegen den 30-Jährigen Angeklagten aus Niedersachen wurde die Hauptverhandlung am 08.09.2021 durch Urteil abgeschlossen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal

Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 29.07.2021 acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven

Der 7. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagte Susanne G wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Bedrohung, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Es wurde Führungsaufsicht angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31777). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das LG Hamburg (vgl. hier) hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschuldigte vor der Hamburger Synagoge „Hohe Weide“ versucht, einen Teilnehmer der dort stattfindenden Feier des jüdischen Laubhüttenfestes am 04.10.2020 mit einem Spatenschlag zu töten und ihm dabei eine potenziell lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Der Beschuldigte war infolge eines akuten Schubs einer bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, das Unrecht seines Handelns einzusehen.

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Beschuldigten als unbegründet verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (BGH, Urt. v. 06.07.2021 – 5 StR 185/21)

Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 13.07.2021