OVG Sachsen-Anhalt: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

Mit Beschluss hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt Halle (Saale) gegen einen Beschluss des VG Halle vom 26.03.2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 07.04.2019 hatte die Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung nach § 7 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) lägen nicht vor. Insbesondere sei kein besonderer Anlass für die Öffnung gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Sachsen-Anhalt: Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des VG Halle vom 01.11.2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Halle Peißen aus Anlass der Veranstaltung eines Möbelhauses am 04.11.2018 wiederhergestellt. Damit darf die geplante Ladenöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018 nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

Der 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen