Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer

Eine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer

Nach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim verliert Körperschaftsstatus

Durch den Vollzug des Dekrets der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens vom 22.12.2016 wurde das Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, kirchenrechtlich aufgelöst. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen

Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies ist die erste Verleihung von Körperschaftsrechten an eine Weltanschauungsgemeinschaft im Land Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Complaint about membership in a religious community without consent is premature

In its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the complaint by a French couple that, on moving to Germany and declaring to the authorities that their religion was “Mosaic”, they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. The applicant couple, Mr and Mrs Perelman, were subsequently charged a church tax, despite the fact that they were unwilling to join a community whose orthodoxy contrasted with their own liberal beliefs. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The Court found the couple’s complaint inadmissible for failure to exhaust domestic remedies because they still have an appeal pending before the Federal Constitutional Court. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)

The applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Kloster der Magdalenerinnen von Lauban verliert Körperschaftsstatus

Das Kloster der Magdalenerinnen von Lauban, früher mit Sitz in Seyboldsdorf, besaß die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die klösterliche Gemeinschaft besteht nicht mehr. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können.  Den Rest des Beitrags lesen »

Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland

Der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Sitz in Berlin werden im Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Zweitverleihung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen

BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung geklagt, dass sie nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der beklagten Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a.M. geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Dominikanerinnenkloster Altenhohenau verliert Körperschaftsstatus

Das Dominikanerinnenkloster Altenhohenau, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, wurde auf der Grundlage eines Beschlusses der Generalleitung des Ordens als lokale Gemeinschaft aufgelöst. Damit besteht es auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht nicht mehr. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

Nordrhein-Westfalen: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts

Nordrhein-Westfalen hat als fünftes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dies regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Jehovas Zeugen Körperschaftsrechte verliehen

Der im Zweigbüro von Jehovas Zeugen eingegangene Bescheid der Senatskanzlei Bremen hat große Freude ausgelöst. „Wie kürzlich in Baden-Württemberg, so konnte jetzt auch im Bundesland Bremen das fast ein Jahrzehnt laufende Verfahren ohne nochmaligen Gerichtsprozess abgeschlossen werden“, sagt Werner Rudtke, Sprecher von Jehovas Zeugen in Deutschland. Der Zweitverleihung war ein historischer Prozess beim BVerfG vorausgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: „Jehovas Zeugen“ und „Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland“ als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt

Die Landesregierung hat der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ und dem „Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland“ für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »

Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen

Engin Karahan

Von Engin Karahan, Köln

Das BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung (BremLV) für nichtig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Gesetz verliehen wird. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Ist damit auch § 2 Abs. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetzes (NWKörperschaftsstatusgesetz) nichtig? Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Der Zweite Senat des BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 BremLV diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Jost-Benjamin Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften – Die gleichheitsrechtliche Behandlung von Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisationsformen

Welche Anforderungen stellt der Gleichheitssatz an die Behandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat? Welche Folgen ergeben sich durch die unterschiedlichen gleichheitsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz und auf europäischer Ebene? Welche Bedeutung kommt hierbei den verfassungsrechtlichen Verbürgungen des Religionsrechts, insbesondere dem Körperschaftsstatus, zu? Jost-Benjamin Schrooten versucht eine Antwort auf die durch zunehmende religiöse Vielfalt immer dringlicher werdenden Fragen der gerechten Behandlung der Religionsgemeinschaften zu geben. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 23.10.2010 – 7 C 22.09) stattgegeben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das BVerwG ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdeführerin anzugehören, gestellt hat. Das Urteil des BVerwG hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Körperschaftsstatus für die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen

Die Bürgerschaft hat die erste Lesung zu dem Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen (Dr 18/1454). Den Rest des Beitrags lesen »

Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als Art. 1 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) und als Art. 2 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen v. 18.12.1951 beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »