Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2020

Über christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22.12.2020 unter Nennung des Unterthemenfelds „Christenfeindlich“ und des Oberangriffsziels „Person“ im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25514) nach Angriffen auf Christen und christliche Einrichtungen im vergangenen Jahr. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD will Christenverfolgung in Pakistan stoppen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, um die Christenverfolgung in dem südasiatischen Land zu stoppen. Das geht aus einem Antrag (BT-Dr 19/25309) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2019

Im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ insgesamt 64 Straftaten „mit dem Unterthemenfeld ‚Christenfeindlich‘ in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ‚Friedhof‘, ‚Kirche‘, ‚Religiöse Einrichtung‘ und/oder ‚Religiöses Symbol‘ gemeldet worden“. Hiervon konnten der politisch rechts motivierten Kriminalität 25 Straftaten zugeordnet werden und der politisch links motivierten Kriminalität 23 Straftaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19542) weiter hervorgeht. Danach wurden den Bereichen „PMK-Religiöse Ideologie“ und „PMK-Nicht zuzuordnen“ jeweils acht Straftaten zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Nach der Zahl der im vergangenen Jahr verübten „Angriffe (zum Beispiel Einbruchdiebstahl, Vandalismus)“ auf christliche Einrichtungen in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19542). Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Norwegian decisions to allow adoption of children against their mother’s wishes violated the Convention

In today’s Chamber judgments in the cases of A.S. v. Norway (application no. 60371/15) and Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16), the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been in both cases a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The cases concerned decisions by the Norwegian authorities and courts to take the applicants’ children into care at a very young age and then allow them to be adopted by their foster families, against the applicants’ wishes. Both applicants were refused any contact rights with their children. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2019 – Abdi Ibrahim v. Norway (no. 15379/16)

The applicant, Mariya Abdi Ibrahim, is a Somali national who was born in 1993. She lives in Norway. The applicant had a son in November 2009 in Kenya and travelled to Norway in February 2010, where she was granted a temporary residence permit with refugee status. In September 2010 a parent-child institution notified the child welfare services that it was concerned that the child risked harm in the applicant’s care. He was placed in emergency foster care and in December 2010 the Country Social Welfare Board issued a care order. He was subsequently placed with a Christian family, while the applicant had argued that he go to either her cousins or to a Somali or Muslim family. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Switzerland would breach the Convention by returning to Afghanistan an Afghan convert to Christianity

In today’s Chamber judgment in the case of A.A. v. Switzerland (application no. 32218/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights in the event of the applicant’s return to Afghanistan. The case concerned the removal from Switzerland to Afghanistan of an Afghan national of Hazara ethnicity who was a Muslim convert to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 November 2019 – A.A. v. Switzerland (no. 32218/17)

The case concerns the removal from Switzerland of A.A., an Afghan national of Hazara ethnicity, said to be born in 1996. In March 2014 A.A. arrived in Switzerland. He applied for asylum and stated that he had left Afghanistan because of the unsafe situation in that country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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Miled Abboud, Friedenspotentiale des Christentums und des Islams

Der Themenkomplex von Zusammenleben, Integration und Aufnahmekultur nimmt heute eine bedeutende Stellung ein. In diesem Zusammenhang erfüllt der Libanon mit seiner multikulturellen Gesellschaft eine Vorbildfunktion für den Osten und Westen. Das vorliegende Buch behandelt das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen im Libanon und geht dabei folgenden Fragen nach: Wie kompatibel sind die Weltreligionen jeweils mit Demokratie und Laizität? Wie und auf welchen Ebenen verwirklichen Muslime und Christen eine friedliche Koexistenz im Libanon? Kann Europa davon profitieren? Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Christliche Minderheiten in der Türkei

Nach der Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13248). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Lage assyrischer und aramäischer Christen in der Türkei sowie zu ihren Erkenntnissen zu Enteignungsprozessen gegenüber dem Kloster. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Christenfeindlich motivierte Straftaten

Die Zahl christenfeindlich motivierter Straftaten seit dem Jahr 2017 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10483) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »

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Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Nach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf christliche Einrichtungen seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »

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David Lincicum/Ruth Sheridan/Charles M. Stang (Eds.), Law and Lawlessness in Early Judaism and Early Christianity

Laut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Ehmann, Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit? Auf der Grundlage des Christentums, des Islams, des Faschismus, des Sozialismus und der Menschenrechte

Der Verfasser versteht das aus der menschlichen Vernunft geschaffene Recht mit Kant als Grenze der Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Menschen gegenüber den gleichartigen Freiheiten der anderen. Er zeigt, wie mühsam sich in der christlichen Welt dieses zuerst von Thomas von Aquin entwickelte rationale Rechtsverständnis gegen die Glaubensvorstellung göttlichen Rechts durchsetzen musste. Den Rest des Beitrags lesen »

Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts

Einige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mehr Engagement für verfolgte Christen

Die Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen weltweit. Christen seien heute die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft auf dem Globus, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/1698). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: 18 christenfeindliche Straftaten

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland nach vorläufigen Erhebungen 18 Straftaten mit einer christenfeindlichen Motivation verübt. Darunter sei ein Tötungsdelikt gewesen, außerdem habe es zwölf Fälle von Körperverletzung und drei im Bereich „Nötigung/Bedrohung“ gegeben, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/1044) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/742) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Lage von christlichen Asylbewerbern

Die „Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: A. v. Switzerland (no. 60342/16)

The case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Den Rest des Beitrags lesen

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