NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

23. April 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche

8. März 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsOVG: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben

29. Januar 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

17. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen von zwei Landwirten gestellte Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Den Rest des Beitrags lesen

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NdsOVG: Verkaufsoffener Sonntag – OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 07.05.2017 frei

5. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der 7. Senat des NdsOVG hat in drei Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 05.05.2017 entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am kommenden Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Damit hat es Beschlüsse des VG Osnabrück geändert, in denen das VG in dortigen Eilverfahren zu Gunsten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden hatte (vgl. hier, hier und hier). Den Rest des Beitrags lesen

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NdsOVG: Corvinuskirche in Hannover stellt ein Baudenkmal dar

5. Dezember 2014 — Dr. Georg Neureither

Der 1. Senat des NdsOVG hat nach einer Ortsbesichtigung entschieden, dass die Corvinuskirche in Hannover ein Baudenkmal darstellt. Daher hat es das Urteil des VG Hannover vom 26.02.2013 geändert, welches erstinstanzlich den von der Kirchengemeinde angefochtenen Bescheid des Landesamts für Denkmalschutz aufgehoben hatte, mit dem dieses die Denkmaleigenschaft festgestellt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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