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Der 7. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 10.09.2020 die Entscheidung des VG Oldenburg vom 03.09.2020 bestätigt, dass am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 NLöffVZG darf damit nicht vollzogen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen
24. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des NdsOVG hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sog. subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar
31. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos
23. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben
29. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
17. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen von zwei Landwirten gestellte Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Den Rest des Beitrags lesen
NdsOVG: Corvinuskirche in Hannover stellt ein Baudenkmal dar
5. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat nach einer Ortsbesichtigung entschieden, dass die Corvinuskirche in Hannover ein Baudenkmal darstellt. Daher hat es das Urteil des VG Hannover vom 26.02.2013 geändert, welches erstinstanzlich den von der Kirchengemeinde angefochtenen Bescheid des Landesamts für Denkmalschutz aufgehoben hatte, mit dem dieses die Denkmaleigenschaft festgestellt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
