EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 September 2018 – Saidani v. Germany (no. 17675/18)

The applicant, Haykel Ben Khemais Saidani, is a Tunisian national who was born in 1980. The case concerns the applicant’s deportation from Germany to Tunisia. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Unter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den sog. IS

Nach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS

Vor dem 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle (NZS 4 – 1/17) beginnt am 03.08.2018 die Hauptverhandlung gegen einen zur Tatzeit (März bis Juli 2015) 20-jährigen Heranwachsenden, dem die Generalstaatsanwaltschaft Celle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. Islamischer Staat [IS]) sowie Werben um Mitglieder für diese Vereinigung vorwirft (§§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Satz 2, 1. Alt. StGB, § 53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »