OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen

In dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mögliche IS-Mitglieder in Deutschland

Über in Deutschland befindliche mögliche Mitglieder des sog. Islamischen Staates (IS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17239). Danach besteht aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug den Angaben zufolge aus ihrem Aufenthalt in Syrien beziehungsweise dem Irak. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug

Die Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: IS-Anhänger in Deutschland

Nach der Zahl der in der Bundesrepublik der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugerechneten Anhänger, Mitglieder und Funktionsträger erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17239). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamisten im Strafvollzug

Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers

Am Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

In dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen. Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen haben. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

Unter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zurückgekehrte Personen mit IS-Bezügen

Um nach Deutschland zurückgekehrte Personen mit Bezügen zum sog. Islamischen Staat (IS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14907). Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, „Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Richtung Syrien/Irak ausreisen und zu denen Bezüge zum sog. IS bekannt werden, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern“. Den Angaben zufolge sind den deutschen Sicherheitsbehörden „Ausreisesachverhalte in Richtung Syrien und Irak“ in einigen Fällen erst nachträglich bekannt geworden. Auch ein Bezug zum IS ergab sich laut Vorlage teilweise erst nach bereits erfolgter Rückkehr der Personen nach Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Mine K. (48) aus Köln ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig. Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat sie deshalb am 04.12.2019 zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: IS-Anhänger „mit Deutschlandbezug“

Mit Stand vom 21.10.2019 hat die Bundesregierung „Kenntnis von 111 mutmaßlichen IS-Anhängern und Anhängerinnen mit Deutschlandbezug, die sich in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien und Irak befinden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Werben um Unterstützer des IS durch Postings von Propagandamaterial – 32-jähriger Syrer zu Freiheitsstrafe verurteilt und weiterhin in Haft

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen zur Tatzeit 32-jährigen Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit am 21.11.2019 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam nach der Überzeugung des Senats u.a. deshalb nicht in Betracht, weil im Rahmen der Hauptverhandlung nicht feststellbar gewesen sei, dass er sich von seinen Überzeugungen distanziert habe oder die Taten bereue. Es könne deshalb auch nicht erwartet werden, dass der Angeklagte künftig keine weiteren Straftaten begehen werde. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl gefangener IS-Kämpfer erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele IS-Kämpfer und wie viele Angehörige von IS-Kämpfern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vor der türkischen Offensive von Kurdenmilizen gehaltenen Gebieten in Nordsyrien und im Irak gefangen gehalten werden beziehungsweise wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/14907) danach, wie viele dieser Personen die deutsche Staatsbürgerschaft haben und wie viele die Staatsbürgerschaft anderer EU-Staaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ermittlungen zum Islamischen Staat

Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Bundesrepublik muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des VG Berlin vom 10.07.2019 zurückgewiesen. Das VG hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“

In Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder

Die aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Das Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen. Der Senat hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16.07.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »