BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer

Die Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: 18-jähriger Gefährder ist nach Russland abgeschoben worden

Der 18-jährige Izmullah A. ist heute Morgen (Montag, 04.09.2017) von Frankfurt a.M. nach Moskau abgeschoben worden. Mit der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben sich zuvor unter anderem das BVerwG, das BVerfG und der EGMR befasst. Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks

Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Islamistische Terrorgruppen im Kaukasus

Über ihre Kenntnisse über islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/13319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13196). Wie die Bundesregierung darin ausführt, galt als bedeutendste Organisation „bisher das sog. Kaukasische Emirat (KE), das im Oktober 2007 proklamiert wurde und vorrangig im russischen Nordkaukasus aktiv ist bzw. war“. Ihr langfristiges Ziel sei die Gründung eines islamischen Zentralstaates. Den Rest des Beitrags lesen

BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen

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