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Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen
9. September 2019 — Dr. Georg NeureitherHinnerk Wißmann, Religionsunterricht für alle? – Zum Beitrag des Religionsverfassungsrechts für die pluralistische Gesellschaft
1. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherEin „Religionsunterricht für alle“ fordert das geltende Religionsverfassungsrecht heraus. Dessen Grundannahmen – eine optimistische Verbindung von Religionsfreundlichkeit und Neutralität des Staates – stehen in vielfacher Weise in grundlegenden Bewährungsproben. Am Beispiel des Religionsunterrichts lässt sich genauer fragen: Mit wem kann der Staat zusammenarbeiten, der selber keine Glaubenswahrheit kennen darf? Ist die Trennung der Religionen unausweichlich, oder können integrierte Lösungen verfolgt werden, ohne die besondere Begründung religiöser Freiheit und Wahrheit aufzugeben? Den Rest des Beitrags lesen »
Arnulf von Scheliha, Religionspolitik – Beiträge zur politischen Ethik und zur politischen Dimension des religiösen Pluralismus
1. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band versammelt 20 Beiträge zur politischen Ethik, in denen Arnulf von Scheliha das Verhältnis von Religion und Politik beleuchtet. Einerseits geht es um die Präsenz von religiös geprägten Akteuren im politischen Raum, andererseits wird die plurale Religionskultur der Gegenwart zunehmend zu einer politischen Gestaltungsaufgabe, der sich Parteien, Parlamente und staatliche Ebenen stellen. Beide Seiten von Religionspolitik werden in diesem Buch in der Perspektive einer Theorie des neuzeitlichen Protestantismus interpretiert. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
6. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB
20. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen
