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Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
6. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB
20. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Dr 17/13850). Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Beschlussempfehlung mit Bericht
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten. Der federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat am 20.10.2016 die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen
