EGMR: Greek system for exempting schoolchildren from religious education classes breaches the European Convention

The case Papageorgiou and Others v. Greece (application nos. 4762/18 and 6140/18) concerned compulsory religious education in Greek schools. In today’s Chamber judgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights, interpreted in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience, and religion). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Fortcoming judgment on Thursday 31 October 2019 – Papageorgiou and Others v. Greece (nos. 4762/18 and 6140/18)

The case concerns compulsory religious education in Greek schools. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht für alle? – Zum Beitrag des Religionsverfassungsrechts für die pluralistische Gesellschaft

Ein „Religionsunterricht für alle“ fordert das geltende Religionsverfassungsrecht heraus. Dessen Grundannahmen – eine optimistische Verbindung von Religionsfreundlichkeit und Neutralität des Staates – stehen in vielfacher Weise in grundlegenden Bewährungsproben. Am Beispiel des Religionsunterrichts lässt sich genauer fragen: Mit wem kann der Staat zusammenarbeiten, der selber keine Glaubenswahrheit kennen darf? Ist die Trennung der Religionen unausweichlich, oder können integrierte Lösungen verfolgt werden, ohne die besondere Begründung religiöser Freiheit und Wahrheit aufzugeben? Den Rest des Beitrags lesen »

Arnulf von Scheliha, Religionspolitik – Beiträge zur politischen Ethik und zur politischen Dimension des religiösen Pluralismus

Der vorliegende Band versammelt 20 Beiträge zur politischen Ethik, in denen Arnulf von Scheliha das Verhältnis von Religion und Politik beleuchtet. Einerseits geht es um die Präsenz von religiös geprägten Akteuren im politischen Raum, andererseits wird die plurale Religionskultur der Gegenwart zunehmend zu einer politischen Gestaltungsaufgabe, der sich Parteien, Parlamente und staatliche Ebenen stellen. Beide Seiten von Religionspolitik werden in diesem Buch in der Perspektive einer Theorie des neuzeitlichen Protestantismus interpretiert. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden

Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB

Um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »