VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

27. November 2019 — Georg Neureither

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

26. Juli 2019 — Georg Neureither

Die 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

13. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg

6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 06.10.2016 den Anträgen der Katholischen Arbeiter-Bewegung und der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg zur Freigabe des Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 26.09.2016 (sog. Allgemeinverfügung) wiederherzustellen. Dies hat zur Folge, dass der von der Gemeinde genehmigte verkaufsoffene Sonntag nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht stattfinden kann. Allerdings kann die Gemeinde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg

4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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