Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
The applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerned his conditions of detention. Den Rest des Beitrags lesen »
The applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerns his conditions of detention and the practice of his religion in prison. Den Rest des Beitrags lesen »
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.
Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »