OLG Celle: Werben um Unterstützer des IS durch Postings von Propagandamaterial – 32-jähriger Syrer zu Freiheitsstrafe verurteilt und weiterhin in Haft

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen zur Tatzeit 32-jährigen Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit am 21.11.2019 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam nach der Überzeugung des Senats u.a. deshalb nicht in Betracht, weil im Rahmen der Hauptverhandlung nicht feststellbar gewesen sei, dass er sich von seinen Überzeugungen distanziert habe oder die Taten bereue. Es könne deshalb auch nicht erwartet werden, dass der Angeklagte künftig keine weiteren Straftaten begehen werde. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die der Citygemeinschaft Oesede von der Stadt Georgsmarienhütte erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die geplante Ladenöffnung am Sonntag, dem 03.11.2019, im Stadtteil Oesede nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen

Der 9. Senat des NdsOVG hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sog. subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar

Der 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 20.05.2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen einen zur Tatzeit 32-jährigen erhoben, dem vorgeworfen wird, zwischen März und Juni 2018 Propagandamaterial des sog. Islamischen Staates (IS) im Internet veröffentlicht und dadurch u.a. um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland geworben sowie zu Straftaten aufgefordert zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

Der 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »