NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

Der 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Musikverbot für geplante „Tanzdemo“ am Karfreitag in Hannover

Mit Beschluss vom 16.04.2019 hat die 10. Kammer des VG eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete „Tanzdemo gegen das Tanzverbot“ in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen (Brögbern) erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat die Klagen zweier Landwirte abgewiesen, die sich gegen die der Beigeladenen von der Stadt Lingen (Beklagte) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Verhandlung von Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern. Die Kläger, die in der Nachbarschaft des Krematoriums ihre Hofstellen haben, befürchten, Abwehransprüchen ausgesetzt zu werden, weil die im Krematorium Beschäftigten und Besucher ihrer Ansicht nach unzumutbar mit Geruchsimmissionen belastet werden. Es entstehe ein ungelöster Immissionskonflikt. Aus diesem Grund verstoße die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben

Der 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »