VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.08.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09.2017 in der Zeit von 13.00–18.00 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

NdsOVG: Verkaufsoffener Sonntag – OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 07.05.2017 frei

Der 7. Senat des NdsOVG hat in drei Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 05.05.2017 entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am kommenden Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Damit hat es Beschlüsse des VG Osnabrück geändert, in denen das VG in dortigen Eilverfahren zu Gunsten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden hatte (vgl. hier, hier und hier). Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Meppen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11.04.2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017″ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. auf Sonntagsöffnung am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte erfolglos

Mit Beschluss vom 26.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück den Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. (Antragstellerin) auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bereits von der Stadt Georgsmarienhütte erteilten Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 25.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte mit Bescheid vom 14.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr aus Anlass der Lingener Frühjahrskirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Oldenburg: ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer

Die 12. Kammer des VG Oldenburg hat durch Beschluss vom 24.02.2017 dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig

Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen