ArbG Braunschweig: Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig erfolgreich

Der Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe sich Pläne offengehalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Hierin liege ein erheblicher Loyalitätsverstoß, der eine weitere Zusammenarbeit auch unter Berücksichtigung der exponierten Position des Klägers als Domkantor mit bundesweitem Bekanntheitsgrad unzumutbar mache. Zudem hätten die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers zu Zerwürfnissen unter Mitarbeitern, die in weiten Teilen eine weitere Zusammenarbeit ablehnten, geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Mittelbare Unterstützung des IS

Nach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 33-jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten unter anderem eine Geldzahlung i.H.v. € 4.500,– auferlegt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“

Am 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Ab dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Hannoveraner Marktkirche bekommt das „Reformationsfenster“

In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Prof. Lüpertz entworfenen sog. Reformationsfensters haben sich der Erbe des Architekten Prof. Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem OLG Celle geeinigt (13 U 1/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS

Nach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldzahlungen für die Ausstattung von Kämpfern der HTS

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Deutschen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ [HTS]) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Geldbeträge von insgesamt mehr als € 2.000,– an ein zwischenzeitlich verstorbenes Mitglied der HTS in Syrien gezahlt zu haben, zu dem er über verschiedene Messenger-Dienste Kontakt gehabt und konkrete Anweisungen zu den geleisteten Zahlungen erhalten habe. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 18.08.2021 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in sechs Fällen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) und Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Teilweiser Sorgerechtsentzug, wenn Kindern der Schulbesuch und Kontakte außerhalb der eigenen Glaubensgemeinschaft vorenthalten werden

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 02.06.2021 bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der 2. Senat des NdsOVG hat mit Urteilen vom 22.04.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 10.03.2021 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Rabih O. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der 38-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 28.07.2020 in Untersuchungshaft. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in acht Fällen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 StGB), teilweise in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG), vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben. Dabei ist das generelle Abstandsgebot zu wahren. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.

In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: „Mein Schatz!“ oder: Keine Erfolgsaussichten für „Finder“ des „Dinklager Goldschatzes“ auf kirchlichem Friedhof

Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des LG vom Mai 2020 bestätigt: Der „Finder“ des Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Was war geschehen? Den Rest des Beitrags lesen »

VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport muss Verein nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen – „Salafismus“

Die 10. Kammer des VG Hannover hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen im Jahr 2017 gegründeten eingetragenen Verein mit bundesweit etwa 2.100 Mitgliedern. Nach der Vereinsatzung bezweckt er die Förderung der Religion und der islamischen Kultur. In dem vom Antragsgegner am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird der Antragsteller als ein Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover benannt. Zudem wird der Antragsteller in der zum Verfassungsschutzbericht gehörenden Pressemitteilung „Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus heterogener, Zahl der Islamisten stagniert, Anstieg im Linksextremismus“ vom 27.05.2020 des Antragsgegners unter dem Stichwort „Islamismus“ erwähnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Oldenburg: Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ gegen die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg am „Grünkohlsonntag“ hat teilweise Erfolg

Das VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 18.01.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Nienburg/Weser erfolgreich

Das VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 20.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser stattgegeben, denn die Veranstaltung „KULTURSonntag am Wall“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

Der 7. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 10.09.2020 die Entscheidung des VG Oldenburg vom 03.09.2020 bestätigt, dass am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 NLöffVZG darf damit nicht vollzogen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Hildesheim erfolgreich

Das VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 06.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt stattgegeben, denn der „Sommertag in Hildesheim“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Oldenburg: Keine Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Oldenburg an drei Sonntagen im September und Oktober 2020 zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Das VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) vom 20.08.2020 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »