OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11.06.2017

Am Sonntag, dem 11.06.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Bilk und Unterbilk – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 30.05.2017, die den Beteiligten am 31.05.2017 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Arbeitszeitgesetz – Lob vom DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das wurde während einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (BT-Dr 18/12041) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bzw. an dieses Gesetz im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Witten am 28.05.2017 findet statt

Der anlässlich der Himmelfahrtskirmes am 28.05.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Wittener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass hiervon betroffene Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 23.05.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Den Rest des Beitrags lesen

VG Dresden: Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das VG Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen