Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
1. Juni 2023 — Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bibliothek, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Keine Sonntagsarbeit eines Online-Möbelhauses im Kundenservice
9. Mai 2023 — Georg NeureitherEin Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Kundenservice, Online-Möbelhaus, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
OLG Zweibrücken: Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outlet-Center an Feriensonntagen
4. August 2022 — Georg NeureitherDer für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen und dabei auch keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf den Sonntagsschutz gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, OLG Zweibrücken, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, Unlauterer Wettbewerb. Leave a Comment »
VG Frankfurt a.M.: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Schweizer Straßenfest
7. Juli 2022 — Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung anlässlich des am Sonntag, den 10.07.2022 stattfindenden Straßenfestes in der Schweizer Straße und deren Umgebung in Frankfurt a.M. verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Schweizer Straßenfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Ahmet Kerim Kilic, Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDie Arbeit analysiert die Ansätze zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem verfassungsrechtlichen Sonntagsruhegebot und den Interessen der Verkaufsstelleninhaber an einer liberalen Ausgestaltung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Ahmet Kerim Kilic, Berufsfreiheit, Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung, Religionsfreiheit, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, Sozialstaat. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai in Nagold erfolgreich
28. April 2022 — Georg NeureitherDer VGH hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26.04.2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 05.04.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.05.2022 betrifft. Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Nagolder Frühling, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg
22. April 2022 — Georg NeureitherDer HessVGH hat dem Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen, indem er die aufschiebende Wirkung einer möglichen Klage dieser Antragstellerinnen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Weilburg zur Öffnung von Verkaufsstellen in ihrem Stadtgebiet am Sonntag, dem 24.04.2022, anlässlich der Eröffnung des Frühlingsmarktes angeordnet hat. Zuvor hatte das VG Wiesbaden den Eilantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden
20. April 2022 — Georg NeureitherMit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Die 5. Kammer des VG Wiesbaden wies den Eilantrag ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Wiesbaden. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. 1 Comment »
BVerwG: Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
16. März 2022 — Georg NeureitherDas BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sechstagerennen, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am 31. Oktober in Baden-Baden hat Erfolg
29. Oktober 2021 — Georg NeureitherDie 6. Kammer hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Medizinische Woche, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
SächsOVG: Läden durften in Dresden am 2. und 4. Adventssonntag nur in der Alt- und Neustadt geöffnet werden
6. Oktober 2021 — Georg NeureitherDas OVG Bautzen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Dresden am zweiten und vierten Adventssonntag anlässlich des Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Striezelmarkt, Weihnachtsstadt Dresden. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in Herford, Gladbeck und Wermelskirchen
3. September 2021 — Georg NeureitherAm 05.09.2021 durften in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen durften. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
11. Juni 2021 — Georg NeureitherStellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reise-bedarf liegt damit nicht vor. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: E-Ladestelle, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Supermarkt. Leave a Comment »
BVerwG: Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
27. Januar 2021 — Georg NeureitherSonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbZG nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Amazon, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
24. November 2020 — Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Corona, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Lutz Friedrich, Vom Recht zur Berechtigung – Subjektivierung des Rechts und Überindividualisierung des Rechtsschutzes am Beispiel des „Grundrechts auf Sonntag“
1. November 2020 — Georg NeureitherDas „Grundrecht auf Sonntag“ ist das jüngste in einer Reihe von „Rechten“, die das BVerfG in freier richterlicher Rechtsschöpfung einer Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen entnimmt. Darauf haben zuletzt die Kirchen und Gewerkschaften eine Vielzahl von Rechtsbehelfen insbesondere gegen sonntägliche Ladenöffnungen gestützt. Lutz Friedrich untersucht, wie diese und andere Normenverbindungen bis weit in den Bereich des objektiven Rechts hinein und abseits der bekannten dogmatischen Muster subjektive öffentliche Rechte und Klagerechte neu begründen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Berechtigung, Gewaltenteilung, Grundrecht auf Sonntag, Lutz Friedrich, Recht, Rechtsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Subjektivierung, Subjektivierung des Rechts und Überindividualisierung des Rechtsschutzes am Beispiel des „Grundrechts auf Sonntag“, Vergrundrechtlichung, Vom Recht zur Berechtigung, Vom Recht zur Berechtigung – Subjektivierung des Rechts und Überindividualisierung des Rechtsschutzes am Beispiel des „Grundrechts auf Sonntag“. Leave a Comment »
VG Oldenburg: Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ gegen die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg am „Grünkohlsonntag“ hat teilweise Erfolg
1. Oktober 2020 — Georg NeureitherDas VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 18.01.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Oldenburg. Schlagwörter: Grünkohlsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
1. Oktober 2020 — Georg NeureitherDas OVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Corona, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
ThürOVG: Kompensation für während der Corona-Pandemie erlittene Umsatzeinbußen rechtfertigt keine Sonntagsöffnung
29. September 2020 — Georg NeureitherAuf Antrag von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat der 3. Senat des ThürOVG die Öffnung von Geschäften in Gera am 03.10.2020, dem Tag der Deutschen Einheit, und am Sonntag, den 04.10.2020 gestoppt. Er hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die entsprechende Verordnung der Stadt Gera, die eine Öffnung der Verkaufsstellen entlang bestimmter Straßen im Innenstadtbereich und entlang zweier Zufahrtstraßen anlässlich der Veranstaltung „Geraer Höhlermeile“ vorsieht, außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Corona, Geraer Höhlermeile, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle beanstandet
24. September 2020 — Georg NeureitherDas OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Corona, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 04.10. und am 08.11.2020
21. September 2020 — Georg NeureitherVerkaufsstellen im Land Berlin durften nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht an den Sonntagen des 04.10. und des 08.11.2020 öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Nienburg/Weser erfolgreich
18. September 2020 — Georg NeureitherDas VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 20.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser stattgegeben, denn die Veranstaltung „KULTURSonntag am Wall“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: KULTURSonntag am Wall, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
NdsOVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg
10. September 2020 — Georg NeureitherDer 7. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 10.09.2020 die Entscheidung des VG Oldenburg vom 03.09.2020 bestätigt, dass am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 NLöffVZG darf damit nicht vollzogen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, NdsOVG, Niedersachsen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Corona, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Hildesheim erfolgreich
4. September 2020 — Georg NeureitherDas VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 06.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt stattgegeben, denn der „Sommertag in Hildesheim“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: Sommertag in Hildesheim, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Oldenburg: Keine Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Oldenburg an drei Sonntagen im September und Oktober 2020 zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
3. September 2020 — Georg NeureitherDas VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) vom 20.08.2020 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Oldenburg. Schlagwörter: Corona, Infektionsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 