Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012.

Einleitung

Die Kirchenfinanzierung und die Verwaltung des kirchlichen Vermögens sind ein politisch und gesellschaftlich brisantes Thema und gerade jetzt – die Stichworte „Kirchensteuer“ bzw. „Weltbild GmbH“ mögen dafür genügen – auch wieder hoch aktuell. Aspekten wie dem demographischen Wandel, nachlassenden Gläubigenzahlen sowie einem stetig anwachsenden Kenntnisverlust der Beziehungen zwischen Staat und Kirche in der Bevölkerung ist es geschuldet, dass die Legitimität des Systems der Kirchenfinanzierung einem schrittweisen Erosionsprozess ausgesetzt ist.

In Gesellschaft und Politik haben sich zahlreiche Vorurteile zu vermeintlichen Fakten verselbstständigt: „Märchenhaft reiche Kirchen“ horten demnach zahllose Vermögensgüter, begleitet von einem schier undurchdringlichen Dschungel von nebulösen kirchlichen Richtlinien, welche Transparenz unmöglich machten; eine als verfassungswidrig bezeichnete Kirchensteuer und ungerechtfertigte Staatsleistungen an die Kirchen gehörten ganz abgeschafft. Jüngst hat nun die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf zur Ablösung der historisch begründeten Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht.

(Nicht nur) diesen Vorurteilen, sondern generell der Frage des Systems der Kirchenfinanzierung und der Kirchenvermögensverwaltung widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche.

Vorträge

Die Veranstalter konnten anlässlich der schwierigen und komplexen Thematik prominente und kompetente Experten gewinnen. Zu Tagungsbeginn sprach Prof. Dr. iur. Ferdinand Kirchhof (Tübingen/Karlsruhe), Vizepräsident des BVerfG, über die „Grundlagen und Legitimation der deutschen Kirchenfinanzierung“. Ihm folgten die Vorträge von Prof. Dr. iur. Michael Germann (Halle-Wittenberg) sowie Dr. theol. Rüdiger Althaus (Paderborn) über die Grundlagen der kirchlichen Vermögensverantwortung und Vermögensverwaltung im evangelischen und katholischen Bereich. Zum Abschluss der Tagung sprach Dipl.-Kauffrau Dr. rer. pol. Claudia Leimkühler (Köln/Hamburg), Vorstandsmitglied für das Ressort „Risikomanagement“ bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands in Köln, über die „Bedeutung von Aufsicht und Kontrolle in der kirchlichen Vermögens- und Finanzverwaltung“ und untersuchte die Problematik aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Kirchhof, Grundlagen und Legitimation der deutschen Kirchenfinanzierung

Kirchhof erläuterte das System der deutschen Kirchenfinanzierung und stellte einzelne Finanzierungswege der christlichen Kirchen dar: So ergeben sich die kirchlichen Einnahme nicht nur aus der Kirchensteuer, sondern auch aus Staatsleistungen und sonstigen Staatszuschüssen, wenn sie soziale und caritative Aufgaben wahrnehmen. Schließlich runden Steuerbefreiungen und -vergünstigungen das Bild ab. Unmittelbare „europäische“ Einflüsse auf das System seien nicht zu befürchten, da die Union die jeweiligen Staat-Kirche-Systeme respektiere. Die eigentliche „Gefahr“ im Normenbestand drohe von der sinkenden Akzeptanz von Kirche und Kirchlichkeit in der Bevölkerung. Kirche sei eben keine „kollektive Selbstverständlichkeit“ mehr und das System der Kirchenfinanzierung somit zwangsläufig Angriffen ausgesetzt.

Germann/Althaus, Grundlagen der kirchlichen Vermögensverantwortung und Vermögensverwaltung im evangelischen und katholischen Bereich

Germann und Althaus stellten in ihren Vorträgen übereinstimmend fest, dass es keinen staatlichen Anspruch auf kirchliche Transparenz in Finanzfragen gebe. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei verfassungsrechtlich geschützt und gebe dem Staat keinen Anspruch auf detaillierte Einblicknahme in kirchliche Finanzen. Träger kirchlichen Vermögens können nach evangelischem Kirchenrecht nur juristische Personen des Kirchenrechts sein. Im Gefüge der verschiedenen kirchlichen Organisationsebenen folgt die Verantwortung für das Vermögen der kirchenleitenden Verantwortung; sie unterliegt keinem Prinzip vertikaler Gewaltenteilung. Nach katholischem Rechtsverständnis steht jeder einzelnen kirchlichen Rechtsperson auch das Eigentum an ihrem Vermögen zu. Pfarreien und Diözesen agieren als Körperschaften des öffentlichen Rechts im weltlichen Bereich. Sie verwalten ihr Vermögen selbstständig, unterliegen dabei aber bestimmten Aufsichtsgremien (so fungiert etwa das bischöfliche Ordinariat als Aufsichtsbehörde für die pfarrgemeindlichen Kirchenvorstände).

Leimkühler, Bedeutung von Aufsicht und Kontrolle in der kirchlichen Vermögens- und Finanzverwaltung

Leimkühler legte dar, dass die kirchliche Vermögensverwaltung auch gerade deshalb kritisch betrachtet werde, weil die Finanzierenden, d.h. die eigenen Mitglieder, keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben. Die vielerorts vorzufindende Abneigung gegenüber zu großer Transparenz werde aber schrittweise behoben bzw. gelockert. So bediene sich die Kirche mittlerweile auch modernerer Verwaltungsmethoden und führe gerade die kaufmännische Buchführung ein. Auch bestünde ein eingespieltes System wechselseitiger, wenngleich hierarchisch ausgeprägter, vermögensrechtlicher Aufsichtsfunktionen. Leider fehle es oftmals aber auch an juristischer und ökonomischer Kompetenz in diesen Aufsichtsgremien.

Diskussion

In den jeweils an die Vorträge anschließenden Diskussionen wurden die Themen der Kirchensteuer, der Transparenz sowie die Zweckverwendung kirchlicher Finanzmittel besonders angesprochen. Kirchhofs These von der rechtlichen Einordnung der Kirchensteuer eher als öffentlich-rechtliche Verbandslast bzw. als Mitgliedsbeitrag war Angriffen ausgesetzt. Die tatsächliche Höhe der Kirchensteuer übersteige einen Vereinsbeitrag bei Weitem, auch sei ein solcher nicht mit Hoheitsgewalt beitreibbar. Transparenz wurde allseits als erstrebenswertes Ziel angesehen. Sie schaffe Akzeptanz und verhindere den Missbrauch zur Verfügung gestellter Finanzmittel. Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung und der Veröffentlichung von Haushaltsplänen werde der Weg zu einer solideren und transparenteren Vermögensverwaltung beschritten. Bei der Frage nach der Verwendung kirchlicher Finanzmittel stand das Schlagwort des sog. ethischen Investments im Raum. Dahinter verbirgt sich eine Form der Geldanlage, die neben den reinen Renditekriterien und -erwartungen auch ethische Wertvorstellungen des Anlegers berücksichtigt. Für die Kirche bedeutet dies, keinesfalls in solche Fonds zu investieren, die etwa kontroverse Formen des Glücksspiels, Waffengeschäfte etc. fördern. Ein großes Problem bestehe aber oft in der Intransparenz der Fonds selbst.

Anmerkung der Redaktion

Markus Schulten ist juristischer Referent am Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn; er war Wiss. Mitarbeiter bei den Essener Gesprächen.

Der Beitrag ist zunächst in den Internetseiten der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche erschienen. Herzlichen Dank an Rechtsanwalt Dr. Burkhard Kämper und Markus Schulten für die Möglichkeit, ihn hier in redigierter Fassung zu veröffentlichen!

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