Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die schulorganisatorische Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses (CGS) und der Grundschule Rostrup (GS Rostrup) zum Schuljahr 2026/2027 abgelehnt. Die Zusammenlegung der Schulen kann damit bis auf Weiteres umgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup abgelehnt
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherOLG Oldenburg: „Mein Schatz!“ oder: Keine Erfolgsaussichten für „Finder“ des „Dinklager Goldschatzes“ auf kirchlichem Friedhof
29. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des LG vom Mai 2020 bestätigt: Der „Finder“ des Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Was war geschehen? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post mit Kritik an einem Mitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wieder einstellen
3. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 €. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Rückzahlungsverpflichtung eines früheren Pfarrers und Dechanten bestätigt
13. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LG Oldenburg hatte auf die Klage einer kirchlichen Stiftung einen früheren Pfarrer und Dechanten zur Rückzahlung eines Betrages von mehr als 277.000 € verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 