OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten – Nur das Verkaufen, nicht schon das Anbieten ist verboten

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des OLG Oldenburg ist aber zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus zu unterscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt

Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 €. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Rückzahlungsverpflichtung eines früheren Pfarrers und Dechanten bestätigt

Das LG Oldenburg hatte auf die Klage einer kirchlichen Stiftung einen früheren Pfarrer und Dechanten zur Rückzahlung eines Betrages von mehr als 277.000 € verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »