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„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen
SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung
12. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12319) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
8. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12104). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung
3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
