Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften

Nach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände

Um die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antimuslimischer Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13213) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien

Nach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen