OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen „Mikail S.“ wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“)

Mit Urteil vom 19.05.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in neun Fällen (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB)  eine Jugendstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 16.03.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24.02.2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S. wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker

Mit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen