Der 3. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In dem einen Verfahren bestätigte das OLG den Freispruch, in dem anderen hob es die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das AG. Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a.F.), so das OLG. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
1. Dezember 2022 — Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Fadi J. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Goyim-Bewegung)
27. Mai 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27.05.2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und in 65 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, den Angeklagten Marcus B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 57 Fällen, davon in 56 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und den Angeklagten Christian B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 — Georg NeureitherDas OLG Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit ihren Revisionen gewendet. Diese hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: 93-jährige Holocaust-Leugnerin wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt
1. April 2022 — Georg NeureitherDie 60. Kleine Strafkammer des LG Berlin hat die Urteile des AG Tiergarten vom 16.10.2017 und 04.12.2020 bestätigt und Ursula H-W wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das LG hatte die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden. Die Kammer hat es nach dreitägiger Hauptverhandlung nunmehr ebenfalls als erwiesen angesehen, dass sich Ursula H-W wegen Volksverhetzung strafbar gemacht habe. In dem einen Fall habe sie am 30.01.2016 vor zahlreichen Zuhörern im Rahmen einer öffentlichen Vortragsveranstaltung und in dem anderen Fall in einem 2018 veröffentlichten Interview behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
28. Februar 2022 — Georg NeureitherDas AG Frankfurt a.M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“
23. Februar 2022 — Georg NeureitherAm 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB
11. Juni 2021 — Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Verurteilung wegen Angriff auf Synagogenbesucher in Halle
21. Dezember 2020 — Georg NeureitherDas OLG Naumburg hat den Angeklagten Stephan B zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
10. Juli 2020 — Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen – auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen – nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stefan B wegen des Synagogenanschlags in Halle vom 09.10.2019
15. Juni 2020 — Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Stephan B hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16.04.2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Stephan Bangeordnet und die Zulassung der Nebenklage von 40 Personen ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)
19. Februar 2020 — Georg NeureitherDie Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
31. Oktober 2019 — Georg NeureitherDas LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV inadmissible – Williamson
31. Januar 2019 — Georg NeureitherIn its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the ECHR has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 31 January 2019 – Williamson v. Germany (no. 64496/17)
23. Januar 2019 — Georg NeureitherThe applicant, Richard Williamson, is a British national who was born in 1940 and lives in Kent (the United Kingdom). He is a bishop and a former member of the Society of Saint Pius X. The case concerns the applicant’s complaint about his criminal conviction for incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten
23. Januar 2019 — Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
11. Juni 2018 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.
22. März 2018 — Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft
19. September 2014 — Georg NeureitherDer 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
11. April 2014 — Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden
22. Februar 2012 — Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 