VG Berlin: Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück

Der 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch

Das ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

KG: Staatsschutzsenat verurteilt Syrer wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu einer Jugendstrafe

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 19.05.2017 den 20-jährigen Shaas Al M. der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in 150 Fällen, davon in 149 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

KG: Staatsschutzsenat verurteilt IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe

Der Strafsenat 2 A des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier auf Aufforderung des gesondert verfolgten Farid A. am 31.10.2014 € 400,– an einen Mittelsmann in der Türkei überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen