OVG Berlin-Brandenburg: Bundesrepublik muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des VG Berlin vom 10.07.2019 zurückgewiesen. Das VG hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin vom 03.07.2019 teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 04.08.2019, müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: „Spätis“ müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das VG Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten

Der 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »