AG Chemnitz: Urteil im Verfahren des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“

In dem Verfahren gegen den 30-Jährigen Angeklagten aus Niedersachen wurde die Hauptverhandlung am 08.09.2021 durch Urteil abgeschlossen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal

Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 29.07.2021 acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31777). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das LG Hamburg hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschuldigte vor der Hamburger Synagoge „Hohe Weide“ versucht, einen Teilnehmer der dort stattfindenden Feier des jüdischen Laubhüttenfestes am 04.10.2020 mit einem Spatenschlag zu töten und ihm dabei eine potenziell lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Der Beschuldigte war infolge eines akuten Schubs einer bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, das Unrecht seines Handelns einzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Die AfD-Fraktion will Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekämpfen. Um dafür eine „Ermessungsgrundlage“ zu schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29786) eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Die Bundesregierung solle die Einführung in den Ländern, in denen eine Meldepflicht noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, über die Bund-Länder-Kommission anregen, heißt es im Antrag. Die 2019 initiierte Kommission mit Vertretern der zuständigen Stellen wie Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei sei als Koordinierungsinstanz anzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Im ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951) ferner hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Holocaust im Gruppenchat verharmlost – Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020

Im vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28.01.2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos

Erkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die Teilnahme „auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen“ wahr. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Schutz jüdischer Einrichtungen thematisiert

Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24595) unter anderem danach, welche Anstrengungen seit dem Anschlag in Halle vom Oktober 2019 unternommen wurden, „um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Entlassung eines Polizeianwärters nach antisemitischem Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des VG Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im zweiten Quartal 2020 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21215) zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Anzahl der Taten und von Festnahmen Tatverdächtiger. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen – auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen – nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Website „Judas.watch“ thematisiert

„Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website ,judas.watch‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17966). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im vierten Quartal 2019 sind in Deutschland zwölf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Elf wurden auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und eine Person auf Grund einer dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Brandanschlag auf jüdisches Altenheim

Einen Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17536). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 13.02.1970 „in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt“. Die Tathintergründe seien jedoch bis heute ungeklärt und „der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)

Die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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