Die AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Dr 21/7249) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
29. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten
15. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDienstreisen ihres Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein,zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6941) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640) auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherUm die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640). Den Rest des Beitrags lesen »
AG Flensburg: Bewährungsstrafe für Ladeninhaber wegen Aushang mit Zutrittsverbot für Menschen jüdischen Glaubens
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDas AG Flensburg hat einen 60-jährigen Mann wegen Volksverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zudem hat er die Bewährungsauflage erhalten, zu Gunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund eine Zahlung i.H.v. € 1.200,– zu leisten. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt zugetragen hatte. Danach hat der Angeklagte in Flensburg als Inhaber eines Ladengeschäfts am 17.09.2025 für etwa vier Stunden einen Aushang angebracht, auf dem es geheißen hat: „JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/5595). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das erste Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 199 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter acht Gewalttaten (Stichtag: 31.03.2026). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
6. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5653) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5268). Danach wiesen von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 3.163 Delikte oder 48,3 Prozent einen Israel-Bezug auf. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt
29. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 04.08.2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
28. April 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5595). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
14. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“
2. März 2026 — Dr. Georg Neureither„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus im Sport
26. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3876) der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ mit dem Titel „Antisemitismus im Sport – Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2025 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Antisemitismus im Sport“ thematisiert
3. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus im Sport“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3876). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über antisemitische Vorfälle im Breitensport hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
24. November 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30.09.2025). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden
21. November 2025 — Dr. Georg NeureitherEiner für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des VG Düsseldorf teilweise geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
13. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBei einer für den 22.11.2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
10. November 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten – Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
5. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten, da er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden auf Grund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig wurden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Entscheidungen zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
24. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24.07.2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Dresden vom 29.04.2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
25. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1327). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025
11. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/956). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 