Im ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 09.05.2023 zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bislang 379 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Mai 2023 — Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022
6. März 2023 — Georg NeureitherIm vierten Quartal 2022 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/5767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/5509) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres mit Stand vom 31.01.2023 insgesamt 506 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 17 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Februar 2023 — Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/5509). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kunstfreiheit und Bekämpfung von Antisemitismus
8. Februar 2023 — Georg NeureitherDas Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Kunstausstellung im vergangenen Jahr in Kassel. Trotz frühzeitiger Hinweise hätten die Verantwortlichen der Ausstellung nur schleppend und dann mit erheblichem Widerstand auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagiert, führte die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses aus. Deitelhoff hatte das siebenköpfige Expertengremium geleitet, das im vergangenen Jahr vom Land Hessen und der Stadt Kassel, den Gesellschaftern der documenta, eingesetzt worden war, um den Antisemitismus-Skandal zu untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes
18. Januar 2023 — Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus
11. Januar 2023 — Georg NeureitherAls Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Dr 20/5151) liegt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Sie hat laut Präambel „zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen“. Auch soll sie dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln, wie es in der Vorlage weiter heißt. Danach versteht sie Antisemitismus „als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen“. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Itzehoe: Urteilsverkündung in dem Prozess gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof
20. Dezember 2022 — Georg NeureitherIn der Hauptverhandlung gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof hat das LG Itzehoe die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 10.500 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
1. Dezember 2022 — Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In dem einen Verfahren bestätigte das OLG den Freispruch, in dem anderen hob es die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das AG. Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a.F.), so das OLG. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2022 — Georg NeureitherIm dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 17.10.2022 insgesamt 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung
3. November 2022 — Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
19. Oktober 2022 — Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Eilantrag der Achgut Media GmbH gegen Twitter-Äußerungen des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus teilweise erfolgreich
22. September 2022 — Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Stuttgart hat auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ oder sonst öffentlich wie in auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ veröffentlichten Tweets des Antisemitismusbeauftragten des Landes vom 29.06.2022 zu äußern, soweit darin die Aussagen „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ getroffen werden. Im Übrigen hat sie den Eilantrag abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus
29. August 2022 — Georg NeureitherÜber die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/2937). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen der AfD zu Antisemitismus auf der documenta
19. August 2022 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion thematisiert die Ausstellung von antisemitischen Werken auf der diesjährigen Kunstausstellung „documenta“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022
10. August 2022 — Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21.07.2022 fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 347 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 19 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“
1. August 2022 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion will wissen, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung für die Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022
22. Juli 2022 — Georg NeureitherDie Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2801) nach antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta
7. Juli 2022 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil zur „Wittenberger Sau“
14. Juni 2022 — Georg NeureitherDer u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Fadi J. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Goyim-Bewegung)
27. Mai 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27.05.2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und in 65 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, den Angeklagten Marcus B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 57 Fällen, davon in 56 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und den Angeklagten Christian B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
2. Mai 2022 — Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich
22. April 2022 — Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 — Georg NeureitherDas OLG Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit ihren Revisionen gewendet. Diese hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven
1. April 2022 — Georg NeureitherDas OLG München hatte die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 