OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimischer Rassismus thematisiert

„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)

The first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerned a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 June 2019 – Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)

The first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerns a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kopftuchverbot für Kinder thematisiert

Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Den Rest des Beitrags lesen »

Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »