OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kopftuchverbot für Kinder thematisiert

Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Den Rest des Beitrags lesen »

Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

FG Sachsen: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig? – Vorlage an das BVerfG

Das FG Sachsen hält die in Sachsen geltende Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der 5. Senat des FG Sachsen hat daher dem BVerfG mit Beschluss vom 25.03.2019 die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat folgenden Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant association, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı, or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 February 2019 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant association, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı, or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des BAG an den EuGH richtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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