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Die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge
20. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Antimuslimischer Rassismus thematisiert
3. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDas deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Muslime in Deutschland erfragt
18. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, wie viele Muslime nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben und wie viele von ihnen von den muslimischen Dachverbänden vertreten werden. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
