Bundestag: Leistungen an jüdische Verfolgte

Zur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP will Pakt für „Selbstbestimmung der jüdischen Bürger“

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/18068). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr

Die jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Dezentraler Aufbau des Islams

Der Islam ist laut Bundesregierung generell „dezentraler aufgebaut als etwa vergleichbare monotheistische Weltreligionen“. Auch kennt er traditionell weniger hierarchische Institutionen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313) darlegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lebenswelten junger Muslime

„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Angriffe auf Religionsstätten

In der Fallzahlendatei „Lapos“ sind für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten/Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17069) auf eine Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln

Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »

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BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge

Die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimischer Rassismus thematisiert

„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner

Die Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“

Im Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Muslime in Deutschland erfragt

Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Muslime nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben und wie viele von ihnen von den muslimischen Dachverbänden vertreten werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung

Die Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hanna Fülling, Religion und Integration in der deutschen Islampolitik – Entwicklungen, Analysen, Ausblicke

Hanna Fülling analysiert, wie die Verbindung von Religion und Integration in der politischen Sicht auf den Islam in der deutschen Islampolitik bestimmt wird. Dieses Forschungsfeld wird durch Berücksichtigung religionstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze transdisziplinär erschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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DIK: Staatssekretär Kerber trifft Islamverbände

Rund zwei Wochen nach der Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin waren Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden islamischer Gemeinden ins Innenministerium eingeladen, wo sie zu einem Gespräch und Meinungsaustausch mit Staatssekretär Dr. Markus Kerber zusammentrafen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Julia Hänni/Sebastian Heselhaus/Adrian Loretan (Hrsg.), Religionsfreiheit im säkularen Staat – Aktuelle Auslegungsfragen in der Schweiz, in Deutschland und weltweit

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in besonderem Maße Gegenstand der verfassungsrechtlichen und politischen Auseinandersetzung. Der Band vertieft aktuelle Konfliktfragen in der Schweiz, in Deutschland und weltweit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rechtliche Integration des Islams

Die rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

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Asmaa El Idrissi, Der juridische Umgang mit religiöser Fremdheit

Im Zentrum dieser Arbeit stehen die Begriffe der Fremdheit, Religion, Kultur und Toleranz als Gegenstände der rechtlichen Analyse des Umgangs mit dem Phänomen religiös-kultureller Fremdheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Islam Konferenz: Das war der Auftakt

Zwei Tage mit intensiven und auch kontroversen Diskussionen, aber ebenso mit gewinnbringenden Gesprächen am Rande liegen hinter den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Berliner Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode. Geladen waren Repräsentanten eines breiten Spektrums muslimischer Zivilgesellschaft in Deutschland: Dachverbände von islamischen Gemeinden, muslimische Organisationen, die keinem Dachverband angehören, Initiativen sowie Wissenschaftler und Publizisten. Hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden, der Bundesressorts, der Bundesländer und der Kommunen sowie der Wissenschaft und der Publizistik. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert

Die „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: 4. Deutsche Islam Konferenz – Ein Islam in, aus und für Deutschland

„Die Regierung ist nicht Vormund, sondern Brückenbauer“, betonte Bundesinnenminister Seehofer zum Auftakt der 4. Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin. Wichtigstes Anliegen der Konferenz sei es, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden – ehrlich, konstruktiv und mit Respekt. Den Rest des Beitrags lesen »

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