VG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos

Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz – Neuer Staatsvertrag macht SWR zukunftsfähig

Nach der Zustimmung durch die Landtage und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tritt der neue SWR-Staatsvertrag zum 01.01.2014 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Baden-Württemberg – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften

Durch eine Änderung in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SWR-Staatsvertrag verlieren die Freikirchen einen Sitz im SWR-Rundfunkrat und damit auch im Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, § 14 Abs. 2 Satz 3 SWR-Staatsvertrag, die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg gewinnen jeweils einen Sitz. Die entsprechende Regelung findet sich in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Landtag von Baden-Württemberg stimmt Novelle des SWR-Staatsvertrag zu – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat

Der Landtag von Baden-Württemberg hat der Novelle des Staatsvertrags für den Südwestrundfunk (SWR) zugestimmt. Mit dem neuen Staatsvertrag ist der SWR bereit für die Herausforderungen der Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Rheinland-Pfalz: Land will acht Marktsonntage ermöglichen

Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Es wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum Anfang November die erste Lesung erfolgen. Es hatte eine Anhörung von Verbänden, Gewerkschaften und anderen stattgefunden; die Kirchen wurden umfassend beteiligt. Die Anregungen wurden ausgewertet und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Der vorgelegte Gesetzentwurf präzisiert und ergänzt geltendes Recht und schafft so die Voraussetzung, auch die beliebten Floh- und Trödelmärkte abzuhalten – und dennoch den berechtigten Schutz der Sonn- und Feiertage zu gewährleisten. Die Regelung sieht vor, dass Gemeinden durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen können. Die Gemeinden müssen dabei den Einzelfall betrachten und zwischen Marktsonntag oder Sonn- oder Feiertagsschutz abwägen. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer Vertrag regelt den SWR

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »