Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung | Religion – Weltanschauung

OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“

24. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: Jabhat al Nusra, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Leave a Comment »

OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.

5. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderers ein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen eine 32 Jahre alte Angeklagte. Die Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischen Kurzwaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: IS, Islamischer Staat, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Leave a Comment »

OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“

9. Mai 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: Dschihadismus, IS, Islamischer Staat, Junud al-Sham, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Leave a Comment »

OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.

2. Mai 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: Jabhat al Nusra, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Leave a Comment »

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.

15. April 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen

21. März 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, OLG Koblenz, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Ahrar Al-Sham, Harakat Ahrar al-Sham al Islamiya, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Leave a Comment »

OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

19. März 2019 — Dr. Georg Neureither

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: IS, ISIG, Islamischer Staat, Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Leave a Comment »

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