Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich bei der „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (Hamas) um eine terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne des deutschen StGB handelt. Die Hamas, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene sunnitische Organisation mit militant-extremistischer Ausrichtung, erfülle zweifellos die in den §§ 129a und 129b StGB festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland, so die Vorsitzende des Senats in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Erklärtes Ziel der Vereinigung sei die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan. Zwar werde die Hamas von der Europäischen Union schon seit Jahren als Terrororganisation gelistet, eine Einstufung nach deutschem Recht sei jedoch bislang nicht erfolgt, so die Vorsitzende weiter. Dabei seien die entsprechenden Kriterien schon vor dem von der Hamas orchestrierten Terrorangriff auf Israel am 07.10.2023, bei dem 1.200 Menschen getötet, zahlreiche Menschen verletzt und vergewaltigt und über 250 Personen als Geiseln genommen und verschleppt wurden, erfüllt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hamas als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft – Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als sog. Auslandsoperateure
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
16. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den russischen Staatsangehörigen Akhmad E wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Amer Tarak A, Basel O, Sohail A wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
11. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München (Staatsschutzsenat) hat die drei Angeklagten nach einer 86-tägigen Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zwei der Angeklagten wegen Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren 6 Monaten (Basel O), 7 Jahren (Sohail A) und 9 Jahren 10 Monaten (Amer Tarak A) verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Najem A (41 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
31. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten Najem A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach einer 20-tägigen Hauptverhandlung sah das Gericht unter dem Vorsitz von Michael Höhne es als erwiesen an, dass der Angeklagte – ein irakischer Staatsangehöriger und glühender Anhänger Saddam Husseins – sich spätestens im Dezember 2016 dem sog. Islamischem Staat (IS) anschloss und bis August 2019 Mitglied blieb. Der Angeklagte war u.a. für die sog. allgemeine Polizei des IS tätig. Noch 2019 wurde der Angeklagte vom IS für seine Tätigkeit auch entlohnt. Im Januar 2023 reiste der Angeklagte schließlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
1. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Von weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohammad A und Asmael K
18. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A sowie den 35-jährigen Asmael K, beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K) verurteilt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Geiselnahme mit Todesfolge bzw. durch Tötung und Mord hat der Senat die beiden Angeklagten freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen gegen Personen, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiteren Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenatdas Urteil im Schuldspruch geändert, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des OLG zurückverwiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
20. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des HansOLG verworfen, mit dem dieser wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Lediglich den Schuldspruch hat der BGH geringfügig geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – „IS“) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
20. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert
18. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Moaaz A (26 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat den 26-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – unter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern – zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 