Der BGH hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des OLG München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in Tateinheit mit weiteren Delikten und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Auf das Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft hat der für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zuständige 3. Strafsenat das Urteil im Strafausspruch weitgehend aufgehoben; dasjenige der Angeklagten hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
9. März 2023 — Georg NeureitherBGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 — Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
7. September 2022 — Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dies hat der BGH bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
30. August 2022 — Georg NeureitherDas VG Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
26. Juli 2022 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
1. Juni 2022 — Georg NeureitherNach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt
1. Juni 2022 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 — Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
18. Mai 2022 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 — Georg NeureitherDer BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
9. Februar 2022 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt
29. Oktober 2021 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. u.a. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
25. Oktober 2021 — Georg NeureitherIn dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des OLG München am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
19. Oktober 2021 — Georg NeureitherDas OLG Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen den Angeklagten H. A. hat es unter anderem wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 tateinheitlichen Fällen und Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und sechs Monaten erkannt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen in Syrien u.a. für den IS begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
30. August 2021 — Georg NeureitherDas OLG Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt – mit Recht, wie der BGH jetzt entschied. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt
16. Juli 2021 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 8. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Nadia B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. In Höhe eines Betrages von € 8.233,92 wurde die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zwei Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
4. Juni 2021 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Kriegsverbrechen gegen Personen verurteilt. Gegen den Vater Raad A. wurde auf Antrag des Generalbundesanwalts beim BGH eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, weil er in diesem Zusammenhang tateinheitlich eines Mordes für schuldig befunden wurde. Sein Sohn Abbas R. wurde darüber hinaus wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er zur Tatzeit zwar schon strafmündig, aber noch unter 18 Jahre alt gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung „IS“ und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu Freiheitsstrafe verurteilt
23. April 2021 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 34-jährige Zeynep G.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der gegen die Angeklagte bestehende Haftbefehl wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig
22. März 2021 — Georg NeureitherDas HansOLG Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
4. März 2021 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.
24. Februar 2021 — Georg NeureitherIn dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
24. August 2020 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.05.2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
21. August 2020 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 