![Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]](https://religionweltanschauungrecht.files.wordpress.com/2015/07/logo-rwr-200-px-rgb.png "Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]"){kind=logo}
Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.
13. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „Al Shabab“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat am 27.10.2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
19. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
