![Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]](https://religionweltanschauungrecht.files.wordpress.com/2015/07/logo-rwr-200-px-rgb.png "Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]"){kind=logo}
Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den „Taliban“ (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherOLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
14. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 20.11.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich als Jugendlicher mit strafrechtlicher Verantwortungsreife im Irak an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weiter wird ihm im Zuge der Beteiligung an Kampfhandlungen für den IS gemeinschaftlich versuchter Totschlag, gemeinschaftlicher Totschlag und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 10.10.2018 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“, nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. Strafklageverbrauchs“ vor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Taliban“
8. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 37-jährigen Deutschen Thomas K. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und am 19.09.2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 2/18). Nach der Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.08.2018 wird Thomas K. vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt (§§ 211, 22, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
