BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet

10. April 2019 — Dr. Georg Neureither

Seit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats

24. April 2018 — Dr. Georg Neureither

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim verliert Körperschaftsstatus

23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Durch den Vollzug des Dekrets der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens vom 22.12.2016 wurde das Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, kirchenrechtlich aufgelöst. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen

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Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingestellt

6. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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Hessen: Neue Gutachten liegen vor – DITIB Hessen als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht

5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

DITIB Hessen muss Unabhängigkeit und fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht unter Beweis stellen: keine nachweisbare Einflussnahme auf Unterricht oder Lehrkräfte, aber: Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen. Deshalb: DITIB Hessen erhält Frist, verbindliche Vorgaben zu erfüllen Den Rest des Beitrags lesen

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Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.

14. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies ist die erste Verleihung von Körperschaftsrechten an eine Weltanschauungsgemeinschaft im Land Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ladenschluss am Reformationstag – Sozialministerium lässt Blumenverkauf für bis zu vier Stunden zu

1. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das Bayerische Sozialministerium teilte heute mit, dass am diesjährigen Reformationstag der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit bis zu vier Stunden öffnen. Der Reformationstag am 31.10.2017 ist heuer aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen

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