Bayern: Kloster der Magdalenerinnen von Lauban verliert Körperschaftsstatus

Das Kloster der Magdalenerinnen von Lauban, früher mit Sitz in Seyboldsdorf, besaß die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die klösterliche Gemeinschaft besteht nicht mehr. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Ladenschluss am Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 14.05.2017, wird der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr genehmigt. Floristen können somit, wie in den Vorjahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen

Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen

Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen

Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland

Der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Sitz in Berlin werden im Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Zweitverleihung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen

BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesregierung: Förderung der Barenboim-Said-Akademie als Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich zusammen mit Daniel Barenboim, Gründer und Präsident der Barenboim-Said-Akademie, sowie deren Direktor Michael Naumann vor Ort über das inzwischen weitgehend fertiggestellte Akademie-Gebäude informiert. Nach ihrem Rundgang durch den eindrucksvollen Bau erklärte Kulturstaatsministerin Grütters: Den Rest des Beitrags lesen »