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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden: „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung
19. März 2020 — Dr. Georg NeureitherBundesregierung: Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und Synagogen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: Den Rest des Beitrags lesen »
BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge
20. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet
10. April 2019 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim verliert Körperschaftsstatus
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Vollzug des Dekrets der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens vom 22.12.2016 wurde das Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, kirchenrechtlich aufgelöst. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen
