Bundestag: Grünen-Fragen zu DITIB

„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern

Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Köln: Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB

In den Rechtsstreitigkeiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wurden am07.04.2017 die Urteile verkündet. Die Klagen waren ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB

Um den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert

„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Urteilsverkündung

Die Ergebnisse der heutigen Kammertermine in den Rechtsstreiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) werden am 07.04.2017, 9.15 Uhr, Saal I verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Kammertermine

Vor dem ArbG Köln finden am Freitag, 24.03.2017, 10.30 und 10.40 Uhr, Saal I zwei Kammertermine über die Klagen von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gegen ihre Entlassungen statt. Die Kläger waren jeweils an einer im Eigentum der Beklagten stehenden aber von örtlichen Vereinen betriebenen Moschee tätig. Das türkische Generalkonsulat hatte die Kläger beauftragt und auch bezahlt. Sie wurden durch Ministererlass der türkischen Republik vom 15.08.2016 ihrer Ämter enthoben. Die Kläger meinen, in einem Arbeitsverhältnis mit DITIB gestanden zu haben, da sie von diesem Weisungen erhalten hätten. Den Rest des Beitrags lesen