VG Wiesbaden: Fortführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts an Schulen mit DITIB Hessen

Auf der Basis eines Bescheides des Hessischen Kultusministeriums vom 17.12.2012 wurde in Hessen mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen als ordentliches Lehrfach eingerichtet. Im April 2020 gab das Hessische Kultusministerium per Pressemitteilung bekannt, dass die Vollziehung dieses Bescheides zur Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB zum Ende des laufenden Schuljahres ausgesetzt werde. Mit der Klage begehrt DITIB, dass wieder islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit ihm erfolge. Die 6. Kammer des VG Wiesbaden gab der Klage durch Urteil vom 02.07.2021 statt. Nunmehr liegt die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Wiesbaden: Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Die mit Bescheid vom 17.12.2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28.04.2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand. Hiergegen wandte sich der Landesverband mit seiner am 04.11.2020 erhobenen Klage – mit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ausschluss extremistischer Verbände aus der Deutschen Islamkonferenz gefordert

Die AfD-Fraktion dringt auf einen „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ (DIK). In einem Antrag (BT-Dr 19/29782) fordert sie die Bundesregierung auf, „alle islamischen Verbände, die extremistische Positionen vertreten oder deren Unterorganisationen extremistische Positionen vertreten“, von der Islamkonferenz auszuschließen und sämtliche finanziellen Förderungen dieser Verbände im Rahmen der DIK einzustellen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) gelten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit einem heute veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins erfolglos

Das OVG hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e.V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Unterstützung des türkischen Angriffs in Nordsyrien durch DITIB und andere

Nach Medienberichten „über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/15339).

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Bundestag: Projektförderungen an DITIB

Die Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7869). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erhöhung des Diyanet-Budgets

Eine Erhöhung des Budgets des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7855). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zusammenarbeit des Bundes mit DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/7790). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zuwendungen des Bundes an DITIB

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Zuwendungen des Bundes aktuell für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) im Jahr 2019 vorgesehen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: DITIB-Konferenz in Köln thematisiert

„Ditib, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7855). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: „Deutsche Islam Konferenz“ thematisiert

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Themenschwerpunkte nach aktuellem Stand in der vierten Phase der „Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) im Fokus stehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Türkei unterstützt DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wird nach Angaben der Bundesregierung aus der Türkei finanziell unterstützt. Die staatlichen finanziellen Leistungen umfassten hauptsächlich Personalkosten vor allem für in DITIB-Gemeinden eingesetzte Religionsbeauftragte (Imame) des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710).  Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert DITIB

Um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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Hessen: Neue Gutachten liegen vor – DITIB Hessen als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht

DITIB Hessen muss Unabhängigkeit und fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht unter Beweis stellen: keine nachweisbare Einflussnahme auf Unterricht oder Lehrkräfte, aber: Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen. Deshalb: DITIB Hessen erhält Frist, verbindliche Vorgaben zu erfüllen Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften

Nach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einfluss von DITIB unklar

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Einfluss bei der Einrichtung und Lehre der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten nimmt. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 18/13059) auf die Kleine Anfrage (BT-DR 18/12741) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Grünen-Fragen zu DITIB

„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern

Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen

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ArbG Köln: Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DITIB

In den Rechtsstreitigkeiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wurden am07.04.2017 die Urteile verkündet. Die Klagen waren ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB

Um den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert

„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen

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ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Urteilsverkündung

Die Ergebnisse der heutigen Kammertermine in den Rechtsstreiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) werden am 07.04.2017, 9.15 Uhr, Saal I verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

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