LG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung

Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen. Den Rest des Beitrags lesen

BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG beschlossen. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden

Das VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen

Das OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat. Den Rest des Beitrags lesen »