Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 21/5212) über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 21/5212) über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung auf Grund der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
In today’s Chamber judgment in the case of Loste v. France (application no. 59227/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Articles 3 and 9 of the European Convention on Human Rights, a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment), and a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »