BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet

Seit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) gegen das von dem Bundesministerium des Inneren (BMI) erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das BMI hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »