Roland Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Ausgangspositionen untersucht und ihr genauer Inhalt herausgearbeitet. Anschließend wird Rechtsnatur und Inhalt des „Dritten Weges“ vorgestellt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen wird im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz ausführlich herausgearbeitet, inwiefern das Verfahren des „Dritten Weges“ einen angemessenen Ausgleich für die Versagung des Streikrechts darstellen kann. Dabei werden auch die aktuellen Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11 und 1 AZR 179/11) in die Untersuchung einbezogen. Entgegen der Ansicht des BAG kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass der „Dritte Weg“ keinen gleichwertigen Ersatz für die aus Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie darstellt. Demnach kann auch ein Arbeitskampf in einer kirchlichen Einrichtung unter den aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten Voraussetzungen rechtmäßig sein.

Das Arbeitsrecht, das in Deutschland für etwa 1 Mio. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gilt, unterscheidet sich erheblich von dem für sonstige Arbeitnehmer geltenden Arbeitsrecht. Dass „die Kirchen“ ein eigenes Arbeitsrecht für sich in Anspruch nehmen können, folgt verfassungsrechtlich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Auf seiner Grundlage werden etwa Loyalitätspflichten der Arbeitnehmer gegen „die Kirche“ als Arbeitgeber begründet, in Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen zu handeln.

Außerdem werden die Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen z.B. durch eine Mitarbeitervertretung an betrieblichen Entscheidungen beteiligt und nicht durch einen Betriebsrat. Vor allem aber werden Löhne und andere grundlegende Arbeitsbedingungen überwiegend nicht in Tarifverträgen vereinbart (so der sog. Zweite Weg, praktiziert z.B. in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche) oder ähnlich wie bei Beamten einseitig vom Arbeitgeber festgelegt (sog. Erster Weg), sondern in bestimmten Kommissionen, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt sind, ausgehandelt (sog. Dritter Weg). Beim „Dritten Weg“ sind Arbeitskampfmaßnahmen (v.a. Streik und Aussperrung) ausgeschlossen, weil sie nach Auffassung der Kirchen unvereinbar mit dem religiös fundierten Auftrag am Nächsten sind. Für das Zustandekommen der Arbeitsbedingungen im „Dritten Weg“ existieren in der Evangelischen und in der Katholischen Kirche unterschiedliche Regelungen, insbesondere auch zu der Frage, wie eine „Einigung“ bei Meinungsverschiedenheiten letztlich zustande kommt.

Ob eine Gewerkschaft vor diesem Hintergrund Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zu einem Streik, der in Art. 9 Abs. 3 GG ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet ist, aufrufen darf, um den Abschluss von Tarifverträgen mit normativ geltenden Mindestarbeitsbedingungen für ihre Mitglieder zu erzwingen, oder ob der „Dritte Weg“ einen Streik rechtswirksam ausschließt, wird schon seit einiger Zeit sehr kontrovers diskutiert, zuletzt insbesondere, weil sich verschiedene Instanzgerichte deutlich gegen die Zulässigkeit des „Dritten Wegs“ positioniert hatten.

Roland Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen. Aachen: Shaker, 2013. 266 Seiten. ISBN 978-3-8440-2048-9. € 49,80.

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