Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherBremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
15. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht
1. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat Änderungen zum Kirchensteuergesetz beschlossen. Danach werden künftig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Kirchensteuer bei Trennung von Staat und Kirche?
5. Dezember 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Hendrik Munsonius, Göttingen
Das meiste Geld bekommen die Kirchen durch die Kirchensteuer, die von ihren Mitgliedern bezahlt wird. Es handelt sich dabei um ein besonderes Finanzierungsinstrument, das der Staat den Religionsgemeinschaften zur Verfügung stellt. Doch wie passt das mit der Trennung von Staat und Kirche zusammen? Den Rest des Beitrags lesen »
Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. November 2013 — Dr. Georg Neureither
„Für den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Hessen: Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
11. November 2013 — Dr. Georg NeureitherMuss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Hans-Werner Thönnes (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 47: Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns
1. August 2013 — Dr. Georg NeureitherZu den am lebhaftesten diskutierten Themen im Verhältnis von Staat und Kirche gehört seit jeher die Finanzierung der Kirchen. Dabei stehen traditionell vor allem die Kirchensteuer und die Frage ihrer Legitimation im Fokus. In der aktuellen Debatte befinden sich aber zunehmend auch wieder die Staatsleistungen und Dotationen sowie mögliche Kriterien für ihre Ablösung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss angerufen – Kirchensteuer
3. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Dr 17/12375, BT-Dr 17/12532, BT-Dr 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Dr 17/12925) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderung des Steuerrechts im Vermittlungsausschuss – Kirchensteuer
22. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u.a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
20. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Änderungen im Steuerrecht beschlossen – Kirchensteuer
1. März 2013 — Dr. Georg NeureitherGegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28.02.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalitionsfraktionen legen Kirchensteuer-Änderungen vor
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Den Rest des Beitrags lesen »
Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012
13. März 2012 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »
Dieter Birk/Dirk Ehlers (Hrsg.), Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer
24. November 2011 — Dr. Georg NeureitherDas Kirchensteuerrecht ist hochspezielle Querschnittsmaterie. Der Tagungsband zum Münsterischen Symposium zur Kirchensteuer vereint daher Beiträge mit sowohl staatskirchenrechtlichen als auch steuerrechtlichen Schwerpunkten. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten dabei Grund- und Verfahrensfragen zur Kirchensteuer. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 