Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft.
Beschlussprotokoll v. 23.10.2014
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 