Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft.

  1. Für Lebenspartner ist nach Einfügung des § 2 Abs. 8 in das EStG durch das Gesetz zur Änderung des EStG vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2001 die Zusammenveranlagung möglich. Das Kirchensteuergesetz sieht bisher nur für konfessions- oder glaubensverschiedene Ehegatten einen Aufteilungsmodus der aus einer Zusammenveranlagung gemeinsam geschuldeten Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer des einzelnen Ehegatten vor. Diese Regelungen sollen künftig auch für zusammenveranlagte Lebenspartner gelten. Der Anwendungsbereich des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe ist aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern künftig auf den Personenkreis der zusammenveranlagten glaubensverschiedenen Lebenspartner zu erweitern.
  1. Im Fall des Kirchenaustritts soll die Kirchensteuerpflicht künftig mit Ablauf des Austrittsmonats enden. Der bisher geltende sog. Reuemonat (Ende der Kirchensteuerpflicht erst nach Ablauf des auf den Austritt folgenden Monats) soll unter anderem zur Vereinheitlichung der kirchensteuerlichen Regelungen im Bundesgebiet nicht mehr gelten.

LT-Dr 19/845

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