Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden.

Aufgegriffen würden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, erläuterte ein Regierungsvertreter. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Ein Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz mit Ausnahme der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in das Gesetz aufzunehmen, fand aufgrund der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen keine Mehrheit…

Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedsländer zur Festsetzung von Steuern bei grenzüberschreitenden Aktivitäten vor. Neben der EU-Amtshilferichtlinie werden mit dem Gesetzentwurf auch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die Rechnungsstellungsrichtlinie sowie die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie umgesetzt…

Veränderungen sind bei dem mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz beschlossenen automatisierten Verfahren bei der Erfassung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge ab 2014 vorgesehen. Danach sind Kirchensteuerabzugsverpflichtete (z.B. Banken und Lebensversicherungen) verpflichtet, einmal im Jahr die Kirchensteuermerkmale ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen und gegebenenfalls die Kirchensteuer wie jetzt schon die Abgeltungsteuer von den Kapitalerträgen der Kunden einzubehalten und abzuführen.

heute im bundestag Nr. 104 v. 27.02.2013

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