Bundestag: Änderungen im Steuerrecht beschlossen – Kirchensteuer

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28.02.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) angenommen.

Das Gesetz setzt zum einen die EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in deutsches Recht um. Dadurch sollen die Steuerbehörden in der EU bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zusammenarbeiten, um Steuern festsetzen zu können. Zum anderen enthält das Gesetz eine Reihe von steuerrechtlichen Änderungen, die ursprünglich im Jahressteuergesetz 2013 enthalten waren und auf Vorgaben der EU oder der Rechtsprechung zurückgehen oder aber dazu dienen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug zu verhindern.

Textarchiv des Bundestags v. 01.03.2013

Anmerkung der Redaktion

Eine Änderung betrifft das Verfahren bei der Erfassung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge.

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