Der 8. Senat des HessVGH hat mit einem heute verkündeten Urteil einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12.10.2011 für unwirksam erklärt. Die aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier südhessischer Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ergangene Entscheidung betrifft v.a. die Beschäftigung von Personal in sog. Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Für diese Bereiche war in der Bedarfsgewerbeverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für jeweils bis zu acht Stunden zugelassen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
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HessVGH: Wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung unwirksam – Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos
22. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit
8. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben sich auf ihrer letzten Konferenz 2012 für eine Festigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes ausgesprochen und den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gebeten, einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit zu erstellen. Dieser soll auf der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialmister (ASMK) beschlossen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 17/14469) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 17/14379) der SPD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anträge auf Sonntagsarbeit – Kleine Anfrage
22. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherFür die Genehmigung von Arbeit an Sonn- und Feiertagen interessiert sich die SPD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Später still in Bayern – Änderung des Feiertagsgesetzes
9. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither
Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert. Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes
9. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert (GVBl. 2013, 402). Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern erst ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/15696, LT-Dr 16/17247) – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes verkündet
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIn den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde hatte sich Hamburg zur Einrichtung weiterer religiöser Feiertage verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde mit dem nun verkündeten Vierten Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Darmstadt hat mit Urteil vom 13.06.2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24.03.2013, von 13 bis 19 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Rechtsstreit um Feiertagsgesetz – Motorkunstflug
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Mainz hat es abgelehnt, die Deutsche Flugsicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem zu verpflichteten, einem Motorkunstflugschulverein (Antragsteller) die Flugverkehrskontrollfreigabe zur Durchführung von Kunstflug im Gebiet Wöllstein am Vormittag eines Sonntags (16.06.2013) zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (LT-Dr 16/15696) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in Kraft
3. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Senat hat das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) verkündet. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: 31.10.2017 gesetzlicher Feiertag – Treffen des Ministerrats mit den Evangelischen Kirchen
15. Mai 2013 — Dr. Georg Neureither„Der regelmäßige Meinungsaustausch zwischen der Landesregierung und der Evangelischen Kirche hat Tradition. Das wird auch während meiner Amtszeit so bleiben. In einer Welt, die immer globaler wird und in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander zu klaffen droht, ist die Diskussion und das Zusammenwirken zwischen Politik und Kirche von großer Bedeutung.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn des Gespräches des Ministerrates mit den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
8. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherWeihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage – Auch Regelung für das 500. Reformationsjubiläum beschlossen
7. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bremer Senat hat eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beschlossen, die eine Gleichstellung der islamischen Feiertage „Opferfest“, „Ramadanfest“ und „Aschura“ mit den christlichen und jüdischen Feiertagen vorsieht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben an den genannten islamischen Feiertagen grundsätzlich die Gelegenheit zur Teilnahme am Gottesdienst, und Schülerinnen und Schüler haben unterrichtsfrei. Zwar sind das Opferfest und das Ramadanfest mehrtägig, die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaft können jedoch jeweils nur an einem einzigen Kalendertag von der entsprechenden Feiertagsregelung Gebrauch machen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14.04.2013 darf stattfinden
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost am Sonntag, den 14.04.2013, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau untersagt haben wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ladenschluss am Muttertag
28. März 2013 — Dr. Georg NeureitherAuch am diesjährigen Muttertag, dem 12.05.2013, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Stadt gegen verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt
22. März 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 21.03.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 12.03.2013 abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24.03.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Öffnung des Main-Taunus-Zentrums an Palmsonntag abgelehnt
21. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Sulzbach abgelehnt, mit dem die Gewerkschaft erreichen wollte, dass die Freigabe der Öffnung der Geschäfte des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) an Palmsonntag bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht vollziehbar ist und der verkaufsoffene Sonntag daher nicht stattfinden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013
12. März 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes
5. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Landtag hat in seiner 121. Plenarsitzung am 05.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (LT-Dr 16/15696) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Gesetzentwurf ist ein moderater Ausgleich zwischen dem bestmöglichen Schutz der stillen Tage und dem gesellschaftlichen Wandel sowie der Lebenswirklichkeit. Die stillen Tage bleiben auch künftig in ihrem ernsten Charakter voll erhalten. Der Beginn der Schutzzeit wird nur geringfügig verschoben.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Acht Marktsonntage im Jahr
5. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Anhörung von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 