VG Mainz: Rechtsstreit um Feiertagsgesetz – Motorkunstflug

Die 3. Kammer des VG Mainz hat es abgelehnt, die Deutsche Flugsicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem zu verpflichteten, einem Motorkunstflugschulverein (Antragsteller) die Flugverkehrskontrollfreigabe zur Durchführung von Kunstflug im Gebiet Wöllstein am Vormittag eines Sonntags (16.06.2013) zu erteilen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung haben die Verwaltungsrichter im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht mit der im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass der vom Antragsteller beabsichtigte Kunstflug gegen das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verstößt, wonach an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten sind, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen. Es sei davon auszugehen, dass der Flugbetrieb öffentlich bemerkbar wäre, auch wenn er in einer bestimmten Höhe stattfinden müsste. Aufgrund der Hinweise der Verbandsgemeinde Wöllstein auf zahlreiche Beschwerden von durch die Kunstflugbox Wöllstein betroffenen Bewohnern bestünden zudem deutliche Anhaltspunkte dafür, dass der Flugbetrieb die äußere Ruhe in der Umgebung beeinträchtigen würde. Beide Fragen könnten jedoch im gerichtlichen Eilverfahren ebenso wenig abschließend geklärt werden wie die, ob der Kunstflug auch dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen würde.

Da sich somit der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens derzeit als offen darstelle, habe im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zu erfolgen. Die privaten Interessen des Antragstellers seien aber nicht von solchem Gewicht, dass sie die öffentlichen Belange und die Belange Dritter überwiegen und damit den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen, zumal der Antragsteller die Kunstflüge jedenfalls an allen übrigen Wochentagen durchführen könne. (VG Mainz, Beschl. v. 14.06.2013 – 3 L 720/13.MZ)

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4 v. 14.06.2013

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