VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten in Ludwigsburg rechtswidrig

Der VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 in Herrenberg rechtmäßig

Der VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig

Am kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen

SächsOVG: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das SächsOVG hat am 31.08.2017 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Köln: Verkaufsoffene Sonntage in Kerpen und Köln untersagt

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 17.05.2017 entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Menden am 07.05.2017

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Menden (ohne die Ortsteile Lendringsen und Hüingsen) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen