VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt.

Die Verfügung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 16.07.2013 sieht die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des „Folklore-Festivals“ am 01.09.2013 vor. Das Programm des „Folklore-Festivals“ sieht neben Auftritten verschiedener Tanzgruppen auch Livemusik einer mexikanischen Gruppe vor. Geplant ist die Ladenöffnung in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Zu Begründung führt die Gemeinde Sulzbach aus, dass es sich bei dem „Folklore-Festival“ um eine Veranstaltung handelt, die einem Markt, Messe oder örtlichem Fest ähnlich sei und deshalb eine Ausnahme von dem allgemeinen Ladenöffnungsverbot für Sonntage nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt a.M. eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel und zu den Auswirkungen von Sonntagsöffnungen geplant habe. In der Durchführung dieser Informationsveranstaltung werde sie beeinträchtigt, wenn ihre Mitglieder und andere interessierte Angestellte daran nicht teilnehmen könnten, weil diese arbeiten müssten.

Die Gewerkschaft ist weiterhin der Überzeugung, dass die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes für eine Ausnahmeregelung der Öffnung der Läden an einem Sonntag nicht gegeben seien. Das geplante „Folklore-Festival“ nebst Beiprogramm diene lediglich als Vorwand für die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums. Es stünden rein wirtschaftliche Interessen der betroffenen Ladeninhaber im Vordergrund.

Dem gegenüber hat die Gemeinde Sulzbach vorgetragen, dass die Angestellten des Main-Taunus-Zentrums an diesem Sonntag auf freiwilliger Basis arbeiten würden. In diesem Zusammenhang wurden Erklärungen von diversen Einzelhandelsgeschäften wie z.B. der Firma Hollister, Thalia Buchhandlung, Nordsee, Rewe, Peek und Cloppenburg und der Galeria Kaufhof sowie weiterer Läden vorgelegt, wonach die Mitarbeiter freiwillig und ohne Zwang an diesem Tag arbeiten würden. Nach entsprechenden Pressemitteilungen sei mit ca. 1.000 Besuchern zu rechen. Bei einer Einwohnerzahl von 8.600 Personen stelle das „Folklore-Festival“ somit eine örtlich großangelegte Veranstaltung von erheblichem Gewicht dar.

Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt. Für das Gericht bestehen erhebliche Zweifel an der Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di. Denn sie kann nicht geltend machen, in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein. Es sei nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder seien und diese zur Arbeit an diesem Sonntag verpflichtet seien. Darüber hinaus nimmt es in seiner Entscheidung Bezug auf eine Beschwerdeentscheidung des HessVGH vom 22.03.2013 (8 B 836/13), in welcher dieser die Verletzung der Gewerkschaft in eigenen Rechten durch die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums an Palmsonntag 2013 abgelehnt hatte.

Die Gewerkschaft ver.di habe darüber hinaus nicht nachgewiesen, ob und in welcher Anzahl überhaupt Beschäftigte des Main-Taunus-Zentrums bei ihr organisiert seien, beziehungsweise Interesse an der Teilnahme der von der Gewerkschaft geplanten Kundgebung hätten.

Da bereits die Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di beziehungsweise die Verletzung in eigenen Rechten durch das Gericht vereint wurde, brauchte es zu der Frage, ob die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes eröffnet sind und die Freigabe der Öffnung der Geschäfte im Main-Taunus-Zentrum rechtmäßig ist, keine Stellung zu nehmen.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den HessVGH gegeben. (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.08.2013 – 7 L 30671/13.F)

Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 11 v. 22.08.2013

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: