Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Verhinderung von Zwangsehen und zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang abgelehnt. Gegen die Anträge stimmten alle anderen Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Anträge zu Zwangsehen und religiösem Zwang ohne Mehrheit
9. November 2026 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD will Kinder vor „religiösem Zwang“ schützen
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (BT-Dr 21/4941). Darin schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
26. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
