Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ vorgelegt. Der Entwurf (BT-Dr 21/7733) sieht einen neuen Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 StGB vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen 148 – Recht als Struktur der Gesellschaft
24. März 2025 — Dr. Georg Neureither„Sie sind Jurastudenten im ersten Semester… Meinen Glückwunsch dazu. Als Erstsemester werden Sie die übliche Mischung aus Seminaren belegen: Vertragsrecht, Schadensersatzrecht, Eigentumsrecht, Zivilprozessrecht und im kommenden Jahr dann Verfassungsrecht und Strafrecht. Aber das wissen Sie alles. Was Sie nicht wissen, ist, dass diese Mischung auf wunderbar einfache Weise die Struktur unserer gesamten Gesellschaft widerspiegelt, die Mechanismen dessen, was eine Gesellschaft, was unsere Gesellschaft in ihrem Innersten zusammenhält. Jedes Gesellschaftssystem braucht zunächst einmal einen institutionellen Rahmen: Das ist das Verfassungsrecht. Es braucht ein System der Bestrafung: Das ist das Strafrecht. Weiter braucht man ein System, das das Funktionieren dieser übrigen Systeme garantiert: Das ist das Zivilprozessrecht. Man muss Angelegenheiten von Besitz und Inhaberschaft verwalten: Das ist das Eigentumsrecht. Es muss sichergestellt werden, dass jemand finanziell für Verletzungen geradesteht, die mir von anderen zugefügt werden: Das ist das Schadensersatzrecht. Und zuletzt muss dafür Sorge getragen werden, dass die Leute ihre Vereinbarungen einhalten, dass sie sich an gegebene Versprechen halten. Und das ist das Vertragsrecht… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 142 – Folter
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherIch muss Sie darüber informieren, dass die Strafrechtsgeschichte bei aller Progressivität keine vollkommen irreversible Angelegenheit darstellt. In Situationen von besonderer Bedeutung und hoher Brisanz, wenn also eine Gefahr für das Große und Ganze vorliegt, kommt es vor, dass man auf veraltete Maßnahmen zurückgreifen muss… Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/16399) vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. Hintergrund sei die Zunahme von offenem Antisemitismus, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bijan Fateh-Moghadam, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Strafrechts – Zur strafrechtlichen Beobachtung religiöser Pluralität
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDie spezifischen Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen die Strafrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen. In seiner grundlagenorientierten Neubestimmung des Verhältnisses von Strafrecht und Religion entwickelt Bijan Fateh-Moghadam die religiös-weltanschauliche Neutralität als einen Grundlagenbegriff des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Bayerischer Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen im Bundesrat
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat berät am 31.03.2017 den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
9. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
7. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Den Rest des Beitrags lesen
Kai Werner, Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung
15. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherStrafrichter stehen immer häufiger vor der schwierigen Aufgabe, deutsches Strafrecht gegenüber Tätern anzuwenden, die aus einem fremden Kulturkreis stammen oder dem hiesigen jedenfalls fremd geblieben sind. Der Autor nähert sich aus interdisziplinärer Perspektive den strafzumessungsrechtlichen Problemlagen, mit denen sich die Rechtsprechung vor diesem Hintergrund konfrontiert sieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Verena J. Dorn-Haag, Hexerei und Magie im Strafrecht – Historische und dogmatische Aspekte
1. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherNoch im 21. Jahrhundert ist der Glaube an Hexerei und Magie verbreitet. In jüngerer Zeit ergangene Judikate belegen, dass es sich hierbei um ein ernstes gesellschaftliches Problem handelt, dem sich die Strafrechtswissenschaft bislang weitgehend entzogen hat. Im Kern geht es um die Strafbarkeit magischer Praktiken wegen Betrugs, abergläubischen Versuchs, Nötigung und Bedrohung, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz. Den Rest des Beitrags lesen »
Franziska Antonia Steffen, Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft – Eine Erörterung anhand von Fallgestaltungen
8. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherKultur – Religion – Strafrecht: Auf Grund aktueller Diskussionen rückt die Frage nach der Berücksichtigung kultureller und religiöser Anschauungen im Strafrecht zunehmend in den Fokus der Gesellschaft. Aber dürfen bzw. müssen abweichende Anschauungen Berücksichtigung finden? Besteht ein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf? Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXIV – „Religionsrabatt“
10. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDiese Gründe (sc. der Religion und Weltanschauung) schließen es aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Ali Türkmenoglu, Das Strafrecht des klassischen islamischen Rechts – Mit einem Vergleich zwischen der islamischen und der modernen deutschen Strafrechtslehre
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Philosophie ist eine Frucht des Menschen und der Menschheit. Es wäre ideal und eine Bereicherung, wenn man die Ergebnisse des Denkens der verschiedenen Seiten miteinander vergleichen würde, um nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Dieses Buch befasst sich anhand der klassischen Fiqh-Literatur der bedeutendsten Rechtsschulen mit dem islamischen Strafrecht. Das Verständnis der Scharia wird differenziert dargestellt und erläutert. Ein wichtiger Irrtum besteht in der häufigen Ansicht, dass es sich bei der Scharia um einen unveränderbaren einheitlichen Corpus des islamischen Rechts handelt. Aufgezeigt werden zahlreiche im Westen vorhandene Missverständnisse und die Vermittlung eines klareren Bildes des islamischen Rechts. Herausgestellt werden soll die präventive Erziehung der islamischen Strafrechtsphilosophie. Der Vergleich des islamischen mit dem deutschen Strafrecht weist zahlreiche Parallelen auf, die sich hauptsächlich auf ihre Grundlagen beziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Anwaltstag: Podiumsdiskussion „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeitsgemeinschaft Strafrecht veranstaltet am 06.06.2013, 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 