VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

Der Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden.

Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die König Fahad Akademie in Bonn besuchen. Dabei handelt es sich um eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch und Englisch sind obligatorische Fremdsprachen in allen Klassenstufen. Die Bezirksregierung Köln hat die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen abgelehnt und die Eltern aufgefordert, die Kinder an einer deutschen allgemeinbildenden Schule anzumelden. Die Klage der Eltern dagegen blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Voraussetzungen dafür, dass die Schulpflicht ausnahmsweise nicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, seien nicht erfüllt. Der Aufenthalt der Kinder in Deutschland sei nicht nur vorübergehend. Zwar wolle die Mutter eine Arbeit im Ausland aufnehmen und mit ihrer gesamten Familie Deutschland verlassen. Der Arbeitsvertrag sehe als Arbeitsbeginn aber erst den 01.01.2018 vor. Anhaltspunkte für einen früheren Beginn bestünden nicht. Es liege auch sonst kein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule diene dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Sie diene auch der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Daher reiche es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet werde. Ein schulpflichtiges Kind müsse ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben. Die Klägerinnen hätten aber zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Schule besucht. Daher komme dem Auftrag der Schule zur Integration Vorrang zu. Der Wechsel in das nordrhein-westfälische Schulsystem sei den Klägerinnen zuzumuten. Es sei allgemein nicht unzumutbar, bei der Eingliederung in eine niedrigere Jahrgangsstufe zurückzugehen. Außerdem gebe es auch in Aachener Schulen, die zum Abitur führen, internationale Förderklassen.

Gegen das Urteil können die Klägerinnen Berufung einlegen, die das VG Aachen zugelassen hat. Über die Berufung entscheidet das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. (VG Aachen, Urt. v. 17.04.2015 – 9 K 441/14)

Pressemitteilung des VG Aachen v. 20.05.2015

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