OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Gericht bestätigt Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Luftfrachtfirma

Hinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Den Rest des Beitrags lesen

VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Minden: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Das VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »