Bundestag: Ausschluss extremistischer Verbände aus der Deutschen Islamkonferenz gefordert

Die AfD-Fraktion dringt auf einen „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ (DIK). In einem Antrag (BT-Dr 19/29782) fordert sie die Bundesregierung auf, „alle islamischen Verbände, die extremistische Positionen vertreten oder deren Unterorganisationen extremistische Positionen vertreten“, von der Islamkonferenz auszuschließen und sämtliche finanziellen Förderungen dieser Verbände im Rahmen der DIK einzustellen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) gelten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung

Die Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Beraterin im Auswärtigen Amt

Nach dem „Verzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22271). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Die Bundesregierung sieht die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa und die nach eigenen Angaben „ruhende“ Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Erschwernisse im Umgang mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Beide Organisationen seien im Verfassungsschutzbericht genannt, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/22537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Berufung von Islam-Vertreterin als Beraterin im Auswärtigen Amt

„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mitgliedsvereine im Zentralrat der Muslime (ZMD)

Über Kontakte des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu Muslimbrüdern in Deutschland ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Gründungsmitglied des ZMD war, vom Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbrüder in Deutschland angesehen wird. Auf Grund dieser Vorwürfe habe die DMG ihre Mitgliedschaft im ZMD ab 2019 bis auf Weiteres ruhen lassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/21264) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/20960) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)

Nach den Projekten, bei denen die Bundesregierung seit 2010 mit dem Verband „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) zusammengearbeitet hat, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/20960). Auch fragt sie darin unter anderem, ob die Bundesregierung „Kenntnisse über die Identität der Mitgliedsorganisationen des Verbandes“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post mit Kritik an einem Mitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wieder einstellen

Der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islams in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Flüchtlingshilfe der Islamverbände

Die Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Aktionstag muslimischer Verbände gegen Hass und Unrecht

„Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag muslimischer Verbände gegen Extremismus. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoğuz nahmen an der Veranstaltung teil. Den Rest des Beitrags lesen »