Erkenntnisse über Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2704) dar. Einzelfallbezogen bestehen danach Kennverhältnisse und Kontakte auf Grund der geografischen Nähe und gemeinsamer Sprache. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten
4. August 2022 — Georg NeureitherBundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten
26. Juli 2022 — Georg NeureitherDen Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“
30. Juni 2022 — Georg NeureitherÜber die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt
15. Juni 2022 — Georg NeureitherNach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausbreitung des legalistischen Islamismus thematisiert
31. Mai 2022 — Georg Neureither„Die Ausbreitung des legalistischen Islamismus in Deutschland und seine Finanzierung aus dem Ausland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
25. Januar 2022 — Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zuwendungen an „Islamic Relief Deutschland“
3. Dezember 2020 — Georg NeureitherNach Kenntnis der Bundesregierung verfügen sowohl „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als auch „Islamic Relief Deutschland e.V.“ (IRD) über signifikante personelle Verbindungen zur „Muslimbruderschaft“ oder ihr nahestehende Organisationen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24269) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23023) hervor, in der auch Auskunft über Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an IRD gegeben wird. Diese erfolgten den Angaben zufolge im Rahmen von Projektförderungen und waren zweckgebunden für die Umsetzung humanitärer Hilfe in Syrien, insbesondere zur Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen mit Medikamenten und medizinischen Verbrauchsmaterialien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu „legalistischem Islamismus“
4. November 2020 — Georg NeureitherInformationen zu „legalistischem Islamismus“ enthält die Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23641) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Wie die Bundesregierung darin ausführt, agieren Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, in Deutschland in der Regel gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zu Gunsten einer als islamisch verstandenen Grund- und Werteordnung ab. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienten sich die Organisationen und Personen legalistischer, das heißt auf den Gesetzen basierender Grundlagen. Mit Hilfe des dadurch gewonnenen Einflusses versuchten sie, „ihre ideologischen Grundsätze in (möglichst weiten) Teilen der Gesellschaft zu verankern“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“
6. Oktober 2020 — Georg NeureitherDer sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „Islamic Relief“-Organisation
6. Oktober 2020 — Georg NeureitherNach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23023). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
30. April 2019 — Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen
26. März 2019 — Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Muslime in Deutschland erfragt
18. März 2019 — Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, wie viele Muslime nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben und wie viele von ihnen von den muslimischen Dachverbänden vertreten werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Muslimbrüder in Deutschland
29. Januar 2019 — Georg NeureitherDie Rolle der Muslimbruderschaft in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/7182). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 