OVG Berlin-Brandenburg: Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich € 434.111

Das Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich € 434.111 zu zahlen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Religious communities’ loss of full church status breached their rights to freedom of religion and freedom of association

In today’s Chamber judgment in the case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (application nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) read in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 April 2014 – Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Izsák-Bács and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12)

The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities were registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Following a decision of the Constitutional Court, which found certain provisions of the new Church Act unconstitutional, religious communities such as the applicants could continue to function and to refer to themselves as churches. However, the law continued to apply in so far as it required the communities to apply to Parliament to be registered as incorporated churches if they wished to regain access to the monetary and fiscal advantages they had previously enjoyed. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss. Damit hat es vier Urteile des VG Cottbus geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Erstmals jüdische Theologie an deutscher Uni

Mit einem Festakt wurde an der Universität Potsdam der Studiengang Jüdische Theologie eröffnet. Ein Ereignis von historischem Ausmaß: Zum ersten Mal wird an einer deutschen staatlichen Universität Jüdische Theologie gelehrt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Themenjahr zu „Reformation und Politik“

2017 feiert Deutschland 500 Jahre Reformation. Die verschiedenen Bedeutungsebenen dieses Ereignisses stehen während der Lutherdekade jeweils ein Jahr lang im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen. 2014 geht es um „Reformation und Politik“. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen X – Staatslohn oder Gotteslohn?

Religion und SoldLehren der Tugend und BezahlungPredigten der Gottesfurcht und Lohn?! Diese Begriffe scheinen sich einander zu fliehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Niedersachsen: Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden

Die niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Mio. € auf 2,318 Mio. €. Auch die Förderung des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen wird angehoben: von derzeit 327.000 € auf dann 375.000 €. Die Landesregierung hat daher in ihrer Kabinettssitzung am 20.08.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zustimmung des Landtags zu den beiden Verträgen erbeten wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird mit 12 Mio. € gefördert

Aus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 6 Mio. € für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Avicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende

Leistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Weitere Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zentrum für Alevitische Studien

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere Projekte

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Hallescher Pietismus und Reformation“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann neue Förderentscheidungen zum Programm „Reformationsjubiläum 2017“ bekanntgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten

Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Wiedereröffnung des Melanchthonhauses – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Niedersachsen: Land und Jüdische Landesverbände schließen Verträge

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute ihre bestehenden Verträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in veränderter Form fortgeschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück eingeweiht

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute das Zentrum für Islamische Theologie der Universitäten Münster und Osnabrück eingeweiht. Es ist eines von vier Zentren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert. Neben Münster/Osnabrück gehören dazu die Universitäten Tübingen und Frankfurt/Gießen sowie Erlangen-Nürnberg. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, betonte Schavan. „Das Zentrum für Islamische Theologie in Münster und Osnabrück bietet hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Beide Standorte blicken auf langjährige Traditionen zurück: Münster vor allem im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück auf dem Gebiet der Religionspädagogik.“ Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Studiengang für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg eröffnet

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Etablierung islamischer Theologie an Hochschulen in Deutschland. Mit der Eröffnung des Studiengangs „Islamisch-Religiöse Studien“ an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg profitiert jetzt auch eine Hochschule in Bayern mit insgesamt 4,4 Mio. € über fünf Jahre von der Förderung. Der Bund finanziert damit Forschungsprofessuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen. Hinzu kommen Mittel für Tagungen und Reisen. Den Rest des Beitrags lesen »

Nicole Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden

Kommunale Kirchenbaulasten reichen in ihrer Entstehungsgeschichte meist bis ins Mittelalter zurück. Trotzdem sind sie nicht nur ein Relikt rechtshistorischer Vergangenheit, sondern bilden noch heute die Rechtsgrundlagen finanzieller Leistungen der Kommunen an die Kirchen. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Kirchenbaulasten. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die gemeindlichen Verpflichtungen im Einzelfall durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Wegfall kommen können. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hierbei die rechtlichen Entwicklungen und regionalen Besonderheiten des badischen Baulastrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

LVerfG Brandenburg: Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten bestätigt

Das LVerfG Brandenburg hat heute, am 24.04.2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »