Niedersachsen: Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden

Die niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Mio. € auf 2,318 Mio. €. Auch die Förderung des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen wird angehoben: von derzeit 327.000 € auf dann 375.000 €. Die Landesregierung hat daher in ihrer Kabinettssitzung am 20.08.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zustimmung des Landtags zu den beiden Verträgen erbeten wird.

Die Landesregierung führt damit einen bereits in der letzten Legislatur begonnenen Prozess fort. Am 08.01.2013 war nach vorheriger Unterrichtung des Landtages ein Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und ein weiterer mit dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden geschlossen worden.

Die Erhöhung der Mittel soll den jüdischen Gemeinden künftig beispielsweise die Beschäftigung von mehr Rabbinerinnen und Rabbinern, eine bessere Schülerbeförderung zum Religionsunterricht sowie den Erwerb weiterer Friedhofsflächen ermöglichen. Die Anhebung mache damit noch intensiveres jüdisches Leben in Niedersachsen als bisher möglich, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Die erhöhten Leistungen sind im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehen und sollen in der Mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben werden.

Im Zuge der Vertragsneufassung wird auch die Verteilung der Fördermittel an die jüdischen Gemeinden neu geregelt. Dies wurde durch ein Urteil des BVerfG notwendig. Die bisher nicht nur in Niedersachsen übliche Praxis, wonach der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen dazu verpflichtet war, auch Nichtmitgliedsgemeinden Fördermittel des Landes weiterzuleiten, wird geändert. Künftig erhalten diese Gemeinden die Mittel direkt vom Land.

Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei v. 20.08.2013

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